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Geschäftsmodell Jugendhilfe?

Gelsenkirchen. „Das ist ein Schock für uns alle“, sagt Propst Manfred Paas und sucht nach den angemessenen Worten – nach der Faktenlage, mit der er sich als Pfarrer von St. Augustinus und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH seit wenigen Stunden konfrontiert sieht, die ihn ereilt hat. Unvorbereitet. „Damit hat niemand von uns gerechnet“, sagt er und spricht für die Führungsgremien von Pfarrei und Unternehmen.

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Es ist der Mittwochvormittag, sechs Tage sind seit der Ausstrahlung eines Beitrags der ARD-Sendung „Monitor“ mit dem Titel „Mit Kindern Kasse machen?“ vergangenen. Ein Bericht darüber, „wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“. Ein Bericht, der die ausreichende Betreuung von Kindern und Jugendlichen in sogenannten „intensiv pädagogischen Maßnahmen in Zweifel zieht und dazu erschütternde Bilder zeigt. Ein Bericht aber vor allem, der offenbar einen handfesten Skandal im Gelsenkirchener Rathaus aufdeckt – der die Stadt erschüttert und bundesweit für Schlagzeilen sorgt.

Im Zentrum stehen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und sein Stellvertreter Thomas Frings, die von Oberbürgermeister Frank Baranowski bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt wurden und gegen die die Stadt nun rechtliche Schritte prüft. Doch immer mehr in den Blick gerät dabei aber auch die Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung St. Josef.

Schlüsselrolle bei Vermittlung

Wissmann und Frings haben 2004 in Ungarn die Firma Neustart kft gegründet, um in der Stadt Pécs eine eigene Jugendeinrichtung zu betreiben. Zunächst beantragen sie die Genehmigung einer Nebentätigkeit. Die Stadtverwaltung habe im Frühjahr 2005 Bedenken geäußert, es könne „zu einem Interessenkonflikt und einer Vorteilsnahme“ bei Wissmann und Frings kommen, berichtet der heutige Rechtsdezernent der Stadt, Dr. Christopher Schmitt. Daraufhin hätten beide ihre Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit zurückgezogen und zugleich ihrem Dienstherrn erklärt, als Gesellschafter auszuscheiden. Allerdings hatten sie ihre Firmenanteile nur an Familienangehörige überschrieben, blieben im Projekt auch als Vermieter der Immobilie in Pécs involviert. Das mag vielleicht formal richtig sein, in der Sache aber wohl kaum.

„Monitor“ berichtet von einem angeblichen Deal zwischen Jugendamtsleitung, Kinderheim St. Josef und der Firma Neustart, die je Kind pro Monat 5500 Euro erhalten habe: „Jugendamtsleiter Wissmann und sein Stellvertreter Frings hätten zielgerichtet immer mehr Jugendliche ins St.-Josef-Heim nach Gelsenkirchen geschickt. Das Heim habe damit seine Einnahmen erhöht. Als Gegenleistung habe dieses Heim Jugendliche von anderen Jugendämtern nach Ungarn geschickt, an das Heim, das Wissmann und Frings gegründet hatten“, heißt es im Fernsehbericht. Das ist in der Wortwahl offenbar nicht formal korrekt, aber doch wohl teilweise in der Sache.

„Was ich in dem Bericht gesehen habe, macht mich fassungslos“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Die Angelegenheit muss lückenlos aufgeklärt werden“, so der OB, der für Montag eine der Sondersitzung des kommunalen Hauptausschusses einberief und sogleich den Träger des St.-Josef-Heimes, die St. Augustinus GmbH, sowie den Landschaftsverband Westfalen Lippe als Aufsichtsbehörde um Zusammenarbeit bei der Aufklärung bat.

Schlüsselrolle bei Vermittlung

Zwischen 2005 und 2008 seien zwei Jugendliche pro Jahr „von umliegenden Jugendämtern in solchen Maßnahmen in Ungarn“ untergebracht worden, erklärt ein Sprecher der St. Augustinus GmbH am Samstag in einer ersten Stellungnahme – das waren laut „Monitor“-Recherchen nahezu alle Teilnehmer, die in Pécs betreut wurden. Und er verweist auf die Gesetzeslage: Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef habe „keine Befugnis darüber zu entscheiden, ob die ihr anvertrauten Jugendlichen an und erst recht nicht an welchen Auslandsaufenthalten oder ähnlichen Maßnahmen teilnehmen“. So liege ja auch das „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ entweder bei den Eltern oder bei den zuständigen Jugendämtern. „Absprachen oder gar Verträge mit Firmen, die solche Maßnahmen durchführen, gibt es nicht und hat es auch nicht gegeben“. Das ist zwar formal wohl korrekt, aber offenbar nicht jedoch in der Sache.

Bereits am Montagabend kritisieren Lokalpolitiker bei der Sondersitzung des Hauptausschusses, dass das Heim nicht ausreichend zur Aufklärung beitrage. Vor allem der in der „Monitor“-Sendung erhobene Vorwurf der gezielten Überbelegung von St. Josef müsse aufgearbeitet werden. Ein Unternehmenssprecher verliest im Ausschuss nur die bereits bekannte Erklärung, steht für Nachfragen darüber hinaus aber nicht zur Verfügung. Das sorgt für Unmut in Reihen der Politik. Ihnen fehlt ein klares Bekenntnis zum Aufklärungswillen, wie Christdemokrat Wolfgang Heinberg ebenso erklärt SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel. Ein missglücktes Krisenmanagement, wie sich nur einen Tag später erweisen wird. Denn Kinder- und Jugendheime sind zwar nicht Entscheidungsträger, aber sie können sehr wohl Jugendämtern vorschlagen und raten, Bewohner zeitweise in eine intensivpädagogische Maßnahme zu geben – wenn es angeraten scheint. Und genauso ist es geschehen, wie nach übereinstimmenden Recherchen mehrerer Medien am Dienstagabend bekannt wird.

Fünf Jugendliche aus Gladbeck

So hat das St.-Josef-Heim dem Jugendamt in Gladbeck in fünf Fällen vorgeschlagen, Jugendliche in der Neustart-Einrichtung unterzubringen und damit aktiv für Neustart geworben. Ein Werbeflyer – der dem Neuen Ruhr-Wort in Kopie vorliegt – belegt, dass die Maßnahmen in Ungarn über den deutschen Kooperationspartner „St. Josef in Gelsenkirchen“ angeboten wurden. Dem WDR erklärte das Jugendamt Gladbeck, dass es fünf Jugendliche nach Pécs geschickt habe: Das Projekt in Ungarn sei dem Amt „ausdrücklich als eine Projektstelle von St. Josef nähergebracht“ worden. „Unter dem Namen ,Neustart‘ als externer Träger war uns das Ganze nicht bekannt.“ Der Flyer weist Neustart nicht als Firma aus. Die Betreuungsqualität sei indes gut gewesen, hieß es.

„Das ist eine völlig neue Sachlage“, sagt Propst Paas also am Mittwoch konsterniert. Eine erste interne Prüfung habe ergeben, dass jegliche Verbindung mit der „Neustart kft“ „ohne Wissen der Organe“ des Trägers erfolgt sei, heißt es dazu später in einer neuen Erklärung des St. Augustinus GmbH. Es habe aber zwischen der Leiterin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef und Neustart Verbindungen gegeben. Und es wird der Wille und die Bereitschaft „zur Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe beizutragen“ bekundet. Um „eine lückenlose und rückhaltlose Aufklärung“ zu gewährleisten, sei die Heimleiterin bis auf Weiteres von ihren Verpflichtungen entbunden worden. Sie hat dem Vernehmen nach offenbar aktiv an der ersten Stellungnahme mitgewirkt. „Aber es darf keine Vorverurteilungen geben, hier muss weiterhin die Unschuldsvermutung gelten“, betont Paas. Das ist ihm wichtig.

Kinderschutzbund ebenfalls verwickelt

Auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), Ortsverband Gelsenkirchen e.V., muss am Mittwoch einräumen, aktiv an der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pécs (Ungarn) beteiligt gewesen zu sein. Laut einer internen Überprüfung, die der Landesgeschäftsführer des DKSB in Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Güthoff, angestrengt hat, schloss der Kinderschutzbund am 15. Dezember 2004 einen Leistungsvertrag mit Neustart. Der Vertrag offenbart auch eine Schlüsselrolle des St.-Josef-Heims. Darin heißt es, dass Neustart „nach den fachlichen Vorgaben“ der für die Hilfeplanung verantwortlichen Heimmitarbeiter arbeite.

Zusätzlich pikant: Der stellvertretende Vorsitzende des DKSB in Gelsenkirchen heißt Thomas Frings – der stellvertretende Jugendamtsleiter. Seit Mittwoch lässt er „sein Amt im Verband ruhen, bis die Sachlage eindeutig geklärt ist“, so Güthoff. Es werde in enger Zusammenarbeit mit dem Ortsverband genau geprüft, wie Frings sich in Vorstandssitzungen und im Verband verhalten habe, und ob es hier zu Vorteilsnahmen habe kommen können, so Güthoff. Darüber hinaus steht im Fokus, inwieweit es Interessenkonflikte zwischen Frings Vorstandstätigkeit und seiner Funktion als stellvertretender Leiter des Gelsenkirchener Jugendamtes gegeben hat. Das gelte auch für die Frage, inwieweit der Kinderschutzbund bei Mittelvergaben etwa bevorzugt worden sei. So ist der Kinderschutzbund in Gelsenkirchen derzeit alleiniger Dienstleister für die Stadt im Bereich des „betreuten Jugendwohnens“. Hier bestehe bereits seit 1989 eine unveränderte Vereinbarung, die andere Träger ausschließe, bestätigt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Dies sei „durchaus nicht unüblich“, werde aber auch in die aktuellen Prüfungen der Stadt miteinbezogen. Frings gehört dem Vorstand des Kinderschutzbundes bereits seit 1988 an.

Dem WDR liegt eine „Leistungs- und Entgeltvereinbarung“ des Kinderschutzbundes Gelsenkirchen für die individualpädagogische Jugendhilfemaßnahme in dem ungarischen Heim vor. Demnach wurde der Tagessatz von 175 Euro pro Kalendertag zuzüglich Taschengeld und Betreuungsgeld zunächst auf das Konto des Kinderschutzbundes überwiesen. Über diesen Umweg sollen allein vom Jugendamt Gladbeck rund 357.000 Euro an „Neustart“ geflossen sein.

Warnung vor Verallgemeinerungl

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Arbeit vor Ort 100 Prozent sauber läuft“, betont Güthoff. Zugleich warnt er vor Pauschalurteilen über die sogenannten „intensivpädagogischen Maßnahmen“ im Ausland. Dort gebe es „gute Angebote“, die sinnvoll seien, „wenn sie passgenau und vernünftig begleitet sind“. Hier seien die Maßnahmenträger ebenso gefordert wie die Jugendämter.

Laut einer Pressemitteilung, der Stadt Herne, die einen Jugendlichen zu einem einjährigen Aufenthalt nach Pécs geschickt hatte, sei das Verfahren völlig korrekt gelaufen. Der Jugendliche sei nach dem Aufenthalt im ungarischen Neustart-Heim sowie einem anschließenden sechsmonatigen Aufenthalt im Kinderheim St. Josef „verselbstständigt“ worden. Er habe sein Leben in den Griff bekommen und habe nicht mehr im Heim untergebracht werden müssen, so die Stadt. „Der junge Mensch lebt heute selbstständig, drogenfrei und geht einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach.“

Die Jugendhilfemaßnahme werde deshalb als erfolgreich bewertet, erklärt Jugenddezernentin Gudrun Thierhoff. Die intensivpädagogische Maßnahme im Ausland sei damals als letzte Möglichkeit in Erwägung gezogen worden, um dem Jugendlichen überhaupt noch zu helfen, so die Stadt. Alle anderen Maßnahmen seien damals gescheitert – auch die Unterbringung im St. Josef-Heim, wo die Situation „zu eskalieren drohte“.
Boris Spernol

Kommentar: Kein Pauschalurteil

Man reibt sich ungläubig Augen und Ohren: Ein Jugendamtsleiter und sein Stellvertreter, die als Nebentätigkeit eine Firma im Ausland gründen, um dort Kinder und Jugendliche zu betreuen? Da liegt es nahe, nach der Verquickung dienstlicher und privatwirtschaftlicher Interessen zu fragen.

Es sei ihm alleine darum gegangen, eine hoch qualifizierte intensivpädagogische Maßnahme im Ausland anzubieten, beteuert der Gelsenkirchener Jugendamtsleiter in einer Stellungnahme zum Bericht der ARD-Sendung „Monitor“ über die von ihm gegründete „Neustart kft“. Und weiter: Er habe damit auch „kein Geld gemacht“ und werde nun „eher in die Verlustzone rutschen“, weil er die Immobilie nicht los werde.

Bei jeder Firmengründung darf wohl eine Gewinnabsicht unterstellt werden – wenngleich der geschäftliche Erfolg am Ende ausbleiben kann. Doch selbst, wenn man so viel Selbstlosigkeit glauben möchte: Die Geschichte behält ein erhebliches Geschmäckle, weil das Führungsduo des Jugendamtes seine Firmenanteile nur an Angehörige überschrieb, also familiär eingebunden blieb – und seinen Dienstherren offenbar darüber im Unklaren ließ.

Der vermutliche Skandal um das Gelsenkirchener Jugendamt und auch der von „Monitor“ ebenfalls geschilderte Fall eines Elfjährigen aus Dorsten werfen zugleich ein grundsätzliches Schlaglicht auf die geübte Praxis, Kinder und Jugendliche ins Ausland in sogenannte „intensivpädagogische Maßnahmen“ zu geben. Das kann durchaus auch zum Wohl der Teilnehmer sein. Es wäre völlig abwegig, alle Träger solcher Einrichtungen unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings: Regelmäßige Qualitätskontrollen vor Ort sind dringend notwendig!
Boris Spernol

Gedruckt erschienen in: Neues Ruhr-Wort Nr. 19 vom 11.5.2015. Ihnen hat unser Bericht gefallen? Sie können unsere Wochenzeitung hier ganz bequem abonnieren.