Overbeck und Gabriel bekräftigen Nein zu Transitzonen 

Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Oberbeck und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Klingeberg

Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Oberbeck mit Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Foto: Klingeberg

Mülheim. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sein Nein zu den von der Union favorisierten Transitzonen für Flüchtlinge bekräftigt. 15 bis 20 solcher exterritorialer Zonen entsprechend dem Landesgrenzen-Verfahren in Deutschland seien eine „schräge Idee“ und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er am Dienstagabend in Mülheim an der Ruhr. Auch der katholische Sozialbischof Franz-Josef Overbeck wandte sich gegen die Transitzonen. Hier würden Menschen, die ihr Leib und Leben retten wollten, gefangen gehalten. Sie müssten sich dort vorkommen „wie in Konzentrationslagern“, so der Ruhrbischof. Er warnte vor „Zündeleien in den Parteipolitiken“ und forderte die konsequente Anwendung des Asylrechts. In Europa und vor allem in Deutschland dürfe man nicht wieder „von Mauerbau sprechen“.

Beim Streit um Transitzonen geht es nach den Worten Gabriels um 2,4 Prozent der Flüchtlinge, die überwiegend vom Westbalkan stammten und mutmaßlich keine Bleibeperspektive hätten. Notwendig sei vielmehr eine Registrierung aller Flüchtlinge. Wer dazu nicht bereit sei, müsse seinen Anspruch auf ein Asylverfahren und Asylleistungen verlieren. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, die europäischen Grenzen zu sichern, zugleich aber legale Möglichkeiten der Zuwanderung zu eröffnen. Für Gabriel ist nicht die große Zahl der Zuwanderer das Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie derzeit in die Bundesrepublik kämen. Die Flüchtlinge seien letztlich eine große Chance für Deutschland, wo schon in wenigen Jahren sechs Millionen Menschen weniger arbeiteten.

update: Overbeck bedauert Wortwahl

Die kritischen Äußerungen des katholischen Sozialbischofs zu den Transitzonen für Flüchtlinge sind in der Union auf heftigen Widerspruch gestoßen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, zeigte sich empört. Die mit Billigung des EU-Parlaments vorgesehenen Transitzonen mit der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Verbindung zu bringen, halte er für vollkommen unangemessen, sagte er dem „Handelsblatt“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wer von Kirchensteuer profitiert, hat eine Verpflichtung in Bezug auf eine sensible und wahrheitsgemäße Wortwahl.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß verlangte am Mittwoch eine Rücknahme des KZ-Vergleichs; die Äußerung sei „in jeder Hinsicht daneben“. Transitzonen seien ein wichtiger Beitrag, um Flüchtlingsströme zu steuern und zu begrenzen.

Am Mittwochabend erklärte Oberbeck: „Meine Wortwahl hat viele Irritationen und Verletzungen ausgelöst, die mich sehr nachdenklich und betroffen machen. Es war ein Fehler, einen Begriff aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte in den Zusammenhang der aktuellen politischen Diskussionen zu rücken.“ Mir ist „bewusst geworden, dass dieser unangemessene Vergleich viele Menschen“ verletzt. Hierfür bitte er „um Entschuldigung“. Es sei sein „großes Anliegen, dass wir trotz des großen Flüchtlings-Zustroms und der damit verbundenen Herausforderungen gemeinsam um Lösungen ringen, die die Würde eines jeden Menschen schützen. Gerade aufgrund unserer Geschichte tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, dass mit jedem Menschen unabhängig von seiner Nation und Religion würdevoll umgegangen wird. “

Im Kölner domradio hatte Overbeck zuvor bereits seine Wortwahl versucht zu erklären:  „Die Art und Weise, wie Menschen dort behandelt und abgeschlossen werden, ließ mich – und auch andere Leute aus dem Ruhrgebiet – sofort daran denken, dass es so etwas sein könnte“, so Overbeck.  „Ich will nicht sagen, dass es so etwas ist. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns so etwas auf keinen Fall erlauben können.“ (rwm/kna)

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