Laschet betont Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts

(Foto: Land NRW / R. Sondermann)

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts betont. „Es ist gut, wenn die Kinder einen mit dem Grundgesetz vereinbarten Islam in der Schule lernen und nicht den Islam der Hinterhofmoscheen“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Wenn der islamische Religionsunterricht nicht komme, werde auch der christliche infrage gestellt. NRW hatte als erstes Bundesland 2012 damit begonnen, das Fach einzuführen. Da die Islamverbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, wirkt ein bis 2019 befristeter Beirat am Lehrplan mit und entscheidet über die Lehrerlaubnis für die Pädagogen.

Mit Blick auf die ausstehende Anerkennung als Religionsgemeinschaft sprach Laschet von einer „Übergangsphase“. Den Islamverbänden, die nicht vergleichbar mit den Kirchen seien, könne der Staat kein Ultimatum setzen. Dies kennen das Staatskirchenrecht auch nicht. „Wenn am Tag X eine Religionsgemeinschaft entsteht, muss sie nach dem Grundgesetz auch zugelassen werden für den Religionsunterricht“, so Laschet. „Da sind wir aber noch nicht.“ Weiter erklärte er: „Wir wollen Religion im öffentlichen Raum haben, in der Militärseelsorge, in der Krankenhausseelsorge, in der Kita-Landschaft, in den Schulen und auch im Religionsunterricht.“ Deshalb habe der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 die Deutsche Islamkonferenz gestartet, um eine Lösung zu finden für all diese Bereiche. Das sei mühsam und derzeit politisch überlagert durch die Situation in der Türkei. „Aber man muss auf diesem Weg weiter gehen“, sagte der Ministerpräsident im Interview.

Laschet verteidigt im Interview die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die Ladenöffnung an Sonntagen zu erweitern. „Wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden“, sagte er am. Zudem äußerte er sich zum islamischen Religionsunterricht, den Umgang mit muslimischen Verbänden und Problemzonen im Ruhrgebiet.Weiter betonte Laschet, dass die Landesregierung Problemzonen im Norden des Ruhrgebiets, „in denen der Rechtsbruch eine Art akzeptierter Alltag ist“, nicht dulden werde. „Wir setzen alles daran, den Rechtsstaat in unserem Land durchzusetzen“, sagte der Regierungschef. Die Probleme begännen bei normaler Kriminalität, dem Nutzen von Schrott-Immobilien, Scheinarbeitsverträgen für Südosteuropäer und misslungener Integration. Notwendig seien Arbeitsplätze, gerade auch in der Industrie, eine Innovationskultur aus den Hochschulen heraus und Perspektiven durch eine bessere Bildung.

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Laschet sieht Pläne zum Sonntagsverkauf als „guten Kompromiss“

Zu Islamverbänden sagt NRW-Regierungschef: Kein Ultimatum setzen

 

(Foto: Land NRW / R. Sondermann)


Herr Ministerpräsident Laschet, in NRW gibt es Problemzonen im Norden des Ruhrgebiets, die offenbar den Strukturwandel nicht bewältigen. Was tut Ihre Landesregierung, um diese zu sanieren?Laschet: Die Polizeigewerkschaft hat sogar mal von „No-go-areas“ gesprochen. So etwas dulden wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Es darf hier keine Zonen geben, in denen der Rechtsbruch eine Art akzeptierter Alltag ist. Wir setzen alles daran, den Rechtsstaat in unserem Land durchzusetzen. Da gibt es auch keine falsch verstandene Toleranz. Die Probleme beginnen ja bei normaler Kriminalität, das beginnt mit dem Nutzen von Schrott-Immobilien und Scheinarbeitsverträgen für Südosteuropäer. Und das beginnt mit misslungener Integration, wo man auch die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigen muss. Das Zweite ist: Man braucht Arbeitsplätze, gerade auch in der Industrie und auch auf Dauer. Wir brauchen im Ruhrgebiet, aus den Hochschulen heraus, eine neue Innovationskultur, in der neue Arbeitsplätze möglich sind – nicht mit vielen Subventionen, sondern mit einem neuen Gründergeist. Da gibt es viel Potenzial in der Region. Wir entfesseln ja eh unsere Wirtschaft und bauen unnötige Bürokratie ab. Und das Dritte ist, dass wir neue Perspektiven dur…

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