Allianz für den freien Sonntag übergibt Protestbrief an Pinkwart

(Foto: rwm)

Die „Allianz für den freien Sonntag“ will mit mehreren Aktionen gegen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel protestieren. Am Donnerstag (1. März) lädt sie ab 14.00 Uhr zu einem Symposium in Düsseldorfer „Townhouse“ ein, wie die Initiative aus Kirchen und Gewerkschaften am Dienstag in der Landeshauptstadt mitteilte. Anschließend finde um 15.30 Uhr eine Demonstration zum Landtag statt. Dort soll um 16.15 Uhr eine Erklärung an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) übergeben werden.

„Wir möchten deutlich machen, dass der Respekt vor der Sonntagsruhe wesentlich zum Erhalt unserer Gesellschaft beiträgt“, erklärte der Landessprecher der Allianz, Winfried Gather. Mit der gemeinsamen Erklärung werde die Landesregierung aufgefordert, „auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes zu verzichten“, so der Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Erzbistum Köln.

Nach Worten der Landesfachbereichsleiterin für den Handel bei Verdi, Silke Zimmer, ist die grundgesetzlich gesicherte Sonntagsruhe der Beschäftigten durch den Gesetzentwurf der Landesregierung gefährdet. Eine Anhörung im Landtag zum Thema habe „klar gezeigt, dass das vorgelegte sogenannte Entfesselungspaket I nicht zu der angestrebten Rechtssicherheit für die Kommunen führen wird“, sagte Zimmer. „Damit wird dem Einzelhandel ein Bärendienst erwiesen.“ Darüber wolle die Allianz durch Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie Verwaltungsrechtlern informieren.

In der „Allianz für den freien Sonntag“ sind die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Katholische Betriebsseelsorge, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche in Deutschland (KDA) und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Das Symposium findet mit Unterstützung der drei Evangelischen Landeskirchen in NRW statt.

Die Landesregierung will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht je Kommune verdoppeln. Städte und Gemeinden sollen neben Märkten, Festen und Messen künftig weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen können, etwa die „Belebung der Innenstädte“. Für Kirchen und Gewerkschaften kollidiert ein solcher erweiterter Anlassbezug mit dem in der Verfassung verankerten Sonntagsschutz.

kna