Dreyer: Dialog zu islamischen Verbänden darf nicht abreißen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will am Dialog zu den islamischen Verbänden festhalten.

(Foto: Nicole Cronauge | Bistum Essen)

Trotz der Verunsicherungen durch die Entwicklungen in der Türkei dürfe der Gesprächsfaden nicht abreißen, sagte sie am Montagabend in Mülheim an der Ruhr. Es gehe um die Schaffung einer Vertrauensbasis, um mit den Verbänden auch Klartext sprechen und ihnen gegenüber Erwartungen formulieren zu können. Rheinland-Pfalz war laut Dreyer aufgrund von Gutachten schon sehr weit, islamische Verbände als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Doch wegen der Vorgänge in der Türkei habe alles neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Vom deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verlangte sie, seine Strukturen zum türkischen Staat zu entflechten. Solange es hier Zweifel gebe, könne der Verband nicht als Religionsgemeinschaft gelten.

Mit Blick auf den Religionsunterricht verfolgt die Landesregierung nach den Worten Dreyers derzeit das Konzept, mit lokalen Elternvereinen für eine ganz konkrete Schule Vereinbarungen zu treffen. Dies funktioniere gut. Ziel sei aber, entsprechend der Verfassung islamischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften zu organisieren und zu einer übergreifenden Lösung zu kommen. Ob die islamischen Verbände die Voraussetzung für den Status einer Religionsgemeinschaft erfüllen, werde weiter geprüft. Keinesfalls zur Debatte stehe aber deren Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, womit eine eigene Dienstherrenfähigkeit oder das Recht zur Erhebung von Steuern verbunden ist.

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof plädierte bei den „Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche“ dafür, die islamischen Verbände jetzt noch nicht als Religionsgemeinschaft oder gar als Körperschaft anzuerkennen. Notwendig seien Zwischenschritte. So wirkten die Verbände in Nordrhein-Westfalen in Beiräten mit, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts befinden. Erst über eine solche allmähliche Annäherung könne es eines Tages auch zu einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft kommen, so Kirchhof. Der Bischof von Essen. Franz-Josef Overbeck betonte, dass die Religionsfreiheit nicht nur für Christen gelte. Auch für die muslimische Minderheit müsse es an den Schulen Religionsunterricht geben, da ansonsten eine Ghettoisierung drohe. Aber auch der Bischof sprach sich für Zwischenschritte bei einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft aus.

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kna

 


(Foto: Nicole Cronauge | Bistum Essen)


Mit Blick auf die bedenkliche politische Entwicklung in der Türkei stoppte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2016  die Verhandlungen mit den Islamverbänden über einen Rahmenvertrag über die Erteilung des islamischen Religionsunterrichtes an den Schulen des Landes. Obwohl ein Gutachten der Landesregierung bestätigt hatte, dass der von der türkischen Regierung finanzierte Dachverband der Ditib-Gemeinden  ein politisch unbedenklicher Verband sei, sah sich Dreyer  gezwungen, die Vertragsgespräche  so lange auf Eis zu legen, bis ein Gutachten die Staatsnähe oder -ferne der Ditib-Gemeinden untersucht. Die bundesweit 900 Moschee-Vereine  unterstehen der Kontrolle des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten und auch der türkischen Regierung.
Vor diesem  Hintergrund war Malu Dreyer jetzt bei den Essener Gesprächen über das Verhältnis von Staat und Kirche als Gesprächspartner willkommen. „Auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind wollen wir auch den muslimischen Schülern Räume geben, um ihre Religion auszuleben. Zwar macht das Fremde Menschen Angst, aber wir wissen aus den Erfahrungen unseres Dialogs, dass man diese Ängste, die von de…
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