Die Grünen haben die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, umgehend ihr Verhältnis zum deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zu klären. In den vergangenen Monaten habe es die Regierung versäumt, ihre Integrationsarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen, erklärte der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, am Freitag in Düsseldorf.
Die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh gehört zu Ditib. (Foto: uw)
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe seit Amtsantritt keine Vorstellung, wie er sich gegenüber der umstrittenen „Türkisch islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) verhalten solle. Beim muslimischen Religionsunterricht und der Gefängnisseelsorge agiere die Landesregierung „vollkommen planlos“. Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung türkischer Regimegegnern in Moscheen durch Ditib-Imame hatte noch die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW ihrer Kooperation mit der Ditib beim Religionsunterricht und der Gefängnisseelsorge ausgesetzt.
Der Moscheeverband dürfe auch in Zukunft kein Kooperationspartner des Landes mehr sein, verlangte Banaszak. Zwar müsse Dialog in einer Demokratie immer möglich sein. Aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Rückkehr der Ditib-Vertreter in den Beirat für islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen könne es absehbar nicht geben. Die Ditib sei „nicht einfach eine religiöse Veranstaltung, sondern der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland“, sagte Banaszak. In den Moscheen des Verbandes werde zum Beispiel Propaganda für den Angriff auf Afrin im Nordwesten von Syrien betrieben. Das Agieren der Ditib sei „Gift für erfolgreiche Integration und friedliches Zusammenleben“. Bisher deute nichts darauf hin, dass sich die Ditib strukturell, politisch und ideologisch von der zunehmend autokratischen AKP-Regierung in der Türkei lösen werde.
Laschet hatte die Ditib aufgefordert, in Zukunft „zwischen seelsorgerischen Aufgaben und politischer Instrumentalisierung sauber zu trennen“. Der Verband müsse sich auf seine rein religiösen Aufgaben konzentrieren. Im Landtag hatte Laschet vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, angesichts des belasteten Verhältnisses zur Ditib, den liberalen und politisch unabhängigen Muslimen „Rückenwind zu geben“. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte, der Verband könne nur dann langfristiger Partner des Landes sein, wenn er sich von Ankara löse. Eine künftige Kooperation müsse von der weiteren Entwicklung der Ditib abhängig gemacht werden.