Der KiTa Zweckverband im Bistum Essen begrüßt den Vorstoß der Landesregierung, Familien und Träger zu entlasten, bleibt aber skeptisch, ob die konkrete Umsetzung zur gewünschten finanziellen Auskömmlichkeit führt.
Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich auf eine milliardenschwere Entlastung von Eltern und Trägern bei der Kita-Betreuung verständigt. Ab Mitte 2020 soll ein weiteres Jahr beitragsfrei werden, wie NRW-Familienminimister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf ankündigt hatte. Die bisherigen Elternbeiträge würden aus der Landeskasse finanziert. Gleichzeitig würden die Pauschalen für die Kita-Träger erhöht, um die Existenz unterfinanzierter Einrichtungen zu sichern. Zahlreiche private Kindergärten hatten bereits wegen Defizite Personal abbauen müssen und mit Schließung gedroht.
(Symbolfoto: S. v. Gehren / pixelio.de)
Schon seit Jahren setzt sich der KiTa Zweckverband im Bistum Essen für eine Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein und freut sich nun über die von der Landesregierung angekündigten Änderungen. „Wir sind dankbar für jeden Euro, der ins KiTa-System gesteckt wird“, erklärte Mirja Wolfs, kommissarische Geschäftsführerin. „Denn die Sicherung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen muss an oberster Stelle stehen! Für uns ist es wichtig, dass zunächst die langjährige strukturelle Unterfinanzierung beendet wird.“
Dass die Eltern durch das zweite beitragsfreie Jahr unterstützt werden, sei erfreulich. Allerdings bleibe abzuwarten, inwieweit die Träger tatsächlich entlastet werden. „Ob die versprochene dauerhafte auskömmliche Finanzierung umgesetzt werden kann, ist aktuell noch nicht abzusehen“, so Mirja Wolfs weiter. Momentan liegen noch keine konkreten Zahlen vor, um den Realitätsabgleich machen zu können
In einem „Pakt für Kinder und Familien“ wollen Land und Kommunen künftig zusätzlich über 1,3 Milliarden Euro in die rund 10.000 Kindergärten investieren, wie es hieß. Etwa ein Drittel dieser Gelder solle vom Bund kommen. Diese Vereinbarung stellt laut Stamp zugleich die Finanzgrundlage für die anstehende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dar. Kernstück der Einigung seien die dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kindergärten, eine Qualitätsverbesserung der Betreuung, flexiblere Betreuungszeiten sowie eine „Ausbau-Garantie“ an Kommunen und Träger für neue Kita-Plätze.
Bisher müssen Eltern nur für das letzte Jahr keine Beiträge zahlen. Mit der KiBiz-Reform sollen ab 2020/2021 zwei Kita-Jahre vor der Einschulung kostenfrei sein. Dafür sollen etwa 200 Millionen Euro aus der Landeskasse aufgebracht werden.
Zugleich werden die Einrichtungen für Personal- und Sachkosten zusätzlich 750 Millionen Euro erhalten, wie Stamp sagte, Diese Summe werde zur Hälfte von Land und Kommunen getragen. Damit werde „die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig hergestellt“. So sinke der Trägeranteil der Kirchen künftig von 12 auf etwa 10,5 Prozent. Die pauschalisierte Finanzierung soll den Angaben zufolge jedes Jahr automatisch angepasst werden. Dabei würden Personalkosten zu 80 Prozent und Sachkosten zu 20 Prozent Berücksichtigung finden.
Zur Verbesserung von Familie und Beruf will die Landesregierung die Öffnungszeiten in Kindergarten am frühen Morgen und späten Nachmittag flexibilisieren. Dafür sollen die Träger zusätzlich 100 Millionen Euro erhalten. Die Mittel für die Sprachförderung würden auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Um jedes Jahr mindestens 6.000 bis 8.000 neue Kindergartenplätze zu schaffen, erhielten die Kommunen eine „Ausbau-Garantie“ von mindestens 115 Millionen Euro.
