Brüssel – EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) wollen sich für eine Wiederbesetzung des EU-Sonderbeauftragten für die Religionsfreiheit einsetzen. Diese Position zu besetzen sei für die EU „ganz wichtig“, sagte der Abgeordnete Michael Gahler (CDU). Die EVP-Fraktion habe daher beschlossen, einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.
Mitte Juni war bekannt geworden, dass die Position des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU nicht mehr besetzt wird. Sowohl Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie Eamon Gilmore seien mit dem Thema befasst, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft
Gahler sagte, es greife „zu kurz“, diese Aufgabe bei einem allgemeinen Menschenrechtsbeauftragten anzusiedeln. Da Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft seien, sollte dieser Aspekt auch Teil der EU-Außenbeziehungen sein, so Gahler.
In einer fraktionsübergreifenden Initiative hatten 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestags am Donnerstag eine Fortsetzung der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gefordert. „Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen“, betonen die Parlamentarier der CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion. Sie forderten die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Fortführung der Position einzusetzen.
Amt im Mai 2016 geschaffen
Am Mittwoch hatten der Religionsbeauftragte der Bundesregierung Markus Grübel und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, ihr Bedauern über die Kommissionsentscheidung bekundet.
Bislang war der Slowake Jan Figel (60) EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus. Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen entschied, keinen neuen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen.
