Caritas sieht Mängel bei geplantem Gesetz für Fleischindustrie

Das Caritas-Sozialwerk Sankt Elisabeth (CSW) sieht Mängel in dem vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich diese Initiative zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft“, sagte Vorstandsvorsitzender Heribert Mählmann am Freitag im niedersächsischen Lohne. „Jedoch sehen wir auch dringenden Nachbesserungsbedarf, etwa bei der Verpflichtung zur digitalen Arbeitszeiterfassung.“ Der Entwurf lasse die Arbeiter weiter schutzlos, so der Vertreter des Sozialwerks, das eine Beratungsstelle für Arbeitsmigranten im Oldenburger Münsterland betreibt.

Fleisch

(Foto: pixabay)

Die digital erfassten Arbeitszeiten müssten den Arbeitnehmern auch monatlich mit ihrer Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt werden, forderte das CSW. Dass die Dichte der Kontrollen in den Betrieben erst im Jahr 2026 verbindlich erhöht werden solle, sei „absolut inakzeptabel“. Während für Verbesserungen in Gemeinschaftsunterkünften der Arbeiter gesorgt werde, blieben die Verhältnisse bei der Unterbringung in Privatwohnungen weiter eine Grauzone.

Laut Mählmann sind Arbeitsmigranten für die deutsche Volkswirtschaft in fast allen Branchen unverzichtbar. Für Veränderungen im Umgang mit ihnen brauche es mehr als ein Gesetz. „Bund, Länder und Kommunen sowie die Zivilgesellschaft müssen sich dieser Bevölkerungsgruppe stärker annehmen“, betonte er.

Den Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett am Mittwoch nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen beschlossen. Er sieht unter anderem bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe der Fleischindustrie und zur Unterbringung der Beschäftigten vor. Auch sollen Werkverträge und Zeitarbeit in den Kernbereichen der Unternehmen verboten werden.

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