Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik am Umgang mit Rechtsextremismus zurückgewiesen. Keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so identifiziert, beim Namen benannt und ein solch umfassendes Bekämpfungspaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen, sagte Seehofer am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist“. Wobei Islamismus oder Linksextremismus nicht unterschätzt werden dürften.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
(Foto: © Henning Schacht/BMI)
Die Bundesregierung kläre auf, vertusche nichts und verfolge rigoros. Es gelte null Toleranz für Rechtsextremisten, „ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe“, betonte der Minister. Seehofer kündigte zudem an, dass er voraussichtlich kommende Woche den Bericht des Bundesverfassungsschutzes zu Extremisten in Deutschland erhalten werde.
Es sei möglich, Humanität zu zeigen
Mit Blick auf das Thema Migration verwies Seehofer auf die deutlich gesunkenen Zahlen. Daher sei es möglich, Humanität zu zeigen – wie nun gegenüber den Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern. Er werde sich für ein europäisches Asylrecht einsetzen, erklärte Seehofer. Ihm seien dabei zwei Punkte besonders wichtig: dort zu helfen, wo die potenziellen Flüchtlinge heute lebten und bereits an der Außengrenze Europas zu entscheiden, wer nach Europa einreisen dürfe und schutzbedürftig sei. Zwei Drittel derer, die nach Europa einreisten, seien nicht schutzbedürftig, so Seehofer.
Der Bundesinnenminister kann 2021 mit Ausgaben in Höhe von 18,3 Milliarden Euro planen; das sind etwa drei Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Seehofer sprach von einem Rekordstand. Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor, etwas weniger als im laufenden Jahr.
Grüne unzufrieden mit Kampf gegen Rechtsextremismus
Die AfD sprach weiter von „massenhafter Migration“ in die EU und Deutschland und kritisierte die Bundesregierung scharf. FDP und Linke warfen Seehofer vor, in der Umsetzung nicht das zu leisten, was er behaupte. Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer vor, er blockiere die Aufklärung, indem er weiterhin keine Studie zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wolle. Auch die SPD mahnte, noch mehr zu tun beim Thema Rechtsextremismus.
