Berlin/Straßburg – Deutschland will sich in seiner Europarats-Präsidentschaft verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzen. Um sich „als Hüter der Menschenrechte in Europa zu positionieren“, habe sich Deutschland gegen Widerstände für eine vollständige Rückkehr Russlands in den Europarat eingesetzt, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).
Heiko Maas (Foto: © James Rea | Dreamstime.com)
Dabei gehe es auch um die Verpflichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention und um Zugang der russischen Zivilgesellschaft zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. An diesem Mittwoch soll Deutschland den halbjährigen Vorsitz des Ministerkomitees von Griechenland übernehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg setzt sich gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der EU. Daher gehören ihm auch Länder wie Großbritannien, Russland oder die Türkei an.
Maas: Schutz der Menschenrechte für aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen
„Wie sehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Herzen Europas – aber eben außerhalb des Europarates – leiden können, das müssen wir gerade in Belarus bezeugen“, sagte Maas. Der Schutz der Menschenrechte sei für aktuelle Herausforderungen wie die Corona-Pandemie genauso wichtig wie für Zukunftsthemen wie die Künstliche Intelligenz (KI). Hier könne der Europarat eine wichtige Rolle für internationale Regulierung spielen. „Der Mensch und individuelle Rechte müssen die Richtschnur für Anwendung von KI bleiben“, so der Minister.
Auch der digitale Raum dürfe nicht zu einem Raum von Angst und Hass werden und müsse verteidigt werden. Stattdessen wolle Deutschland einen Akzent für Vielfalt in Europa setzen. Minderheiten bräuchten zugleich Schutz durch den Staat; das sei „der Lackmustest für Menschenrechte“. Der deutsche Vorsitz wolle daher „beispielhaft die Situation der Roma als größte Minderheit Europas ins Zentrum rücken“, sagte Maas.
