Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat davor gewarnt, die jüngst beschlossenen 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht umzusetzen.
Präsident Dr. Josef Schuster (Foto: Thomas Lohnes für Zentralrat der Juden)
Berlin – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat davor gewarnt, die jüngst beschlossenen 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht umzusetzen. Ein wenig sorge er sich, dass sie mit einer neuen Legislaturperiode „in irgendeiner Schublade des Deutschen Bundestages“ verschwinden könnten, sagte Schuster am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ im Ersten.
Zivilgesellschaftliche Institutionen und auch der Zentralrat wollten sich aber dahinterklemmen, dies zu verhindern, betonte Schuster. „Wenn wir tatsächlich etwas gegen zunehmenden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus tun wollen, dann gilt es, genau diese Vorschläge umzusetzen.“
Die Bundesregierung will mit Dutzenden Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen. Das hatte am Mittwoch der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zum Thema beschlossen. Das Kabinett selbst soll jetzt darüber entscheiden. „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland“, hieß es.
Schuster: „Querdenker“ Prüffall für den Verfassungsschutz
Aussagen sogenannter „Querdenker“ sollten nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vom Verfassungsschutz geprüft werden. Was manche Anhänger der „Querdenker“ sagten, „geht einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss“, sagte Schuster (Sonntag) im „Bericht aus Berlin“ im Ersten. Es handele sich um nichts anderes als Volksverhetzung.
Die Gleichsetzung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden und Andersdenkenden in der NS-Zeit auf „Querdenken“-Demonstrationen sorgen immer wieder für scharfe Kritik. Bei Anti-Corona-Protesten sind beispielsweise Menschen zu sehen, die nachgebildete Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen. Auch antisemitische Verschwörungsmythen haben in der Pandemie Konjunktur.
„Demokratiefeindliches Verhalten“
Gegen solche Vorkommnisse könne man strafrechtlich vorgehen, sagte Schuster. „Wenn mit völlig falschen Tatsachen versucht wird, Vergleiche herzustellen, wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet, um damit zu demonstrieren“, dann seien das „völlig abscheuliche Vergleiche“, die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhielten. Es gelte, die Werkzeuge der Justiz „auch tatsächlich ernsthaft anzuwenden“.
Schuster sagte, er halte Corona-Leugner für sehr gefährlich. Man müsse aber differenzieren. Es gebe Menschen, die aus ihrer Ansicht nach berechtigten Gründen, der Einschränkungen der Freiheitsrechte, auf die Straße gingen. „Das ist gelebte Demokratie“, so der Zentralratspräsident. Zugleich hätten sich Gruppen angeschlossen, „die ihr Süppchen mitkochen wollen“. Er sehe dort „sehr viele Rechtsextreme, die meinen, hier ein Thema gefunden zu haben, in dem sie eigentlich gut meinende Menschen ködern können“ für ihre Meinungen und ihr „demokratiefeindliches Verhalten“.