Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen am Dienstag werden die Rufe nach mehr Anstrengungen im Pflegebereich immer lauter.
(Symbolfoto Gerd Altmann/Pixabay)
Berlin – Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen am Dienstag werden die Rufe nach mehr Anstrengungen im Pflegebereich immer lauter. „Allein eine Verschärfung des Shutdowns wird nicht viel bringen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Bund und Länder müssten sich „endlich dem Pandemie-Versagen in der Altenpflege stellen“.
Für die hohen Todesraten unter den rund 900.000 Pflegeheimbewohnern sei auch mangelnde Hygiene verantwortlich. Die Gesundheitsämter hätten in der Pandemie die wichtigen externen Kontrollen weitestgehend eingestellt, kritisierte Brysch. Ebenso fehlten weiter verpflichtende Corona-Tests vor jedem Dienstbeginn und Besuch. Bund und Länder müssten sofort für bundesweit einheitliche Schutz-Maßnahmen in der Altenpflege sorgen.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, den Zutritt von Besuchern zu Pflege- und Altenheimen an ein negatives Ergebnis eines Schnelltests zu knüpfen. Es würden zusätzliche Freiwillige benötigt, die die Tests durchführten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch sollten Heimbesucher verpflichtend eine sogenannte FFP2-Maske zu tragen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten diese kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach sich wie Brysch gegen Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen aus. Natürlich lebten dort Menschen, für die eine Covid-19-Erkrankung ein höheres Risiko darstelle; aber Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohner „dürfen auch jetzt nicht infrage gestellt werden“, sagte Westerfellhaus den Funke-Zeitungen. Daher sei er klar gegen kategorische Besuchsverbote. Stattdessen müssten die Hygiene- und Schutzregeln konsequent eingehalten werden.
Die Linke im Bundestag verlangte, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten müsse auch zu einem „Heimgipfel“ werden. Die Lage in den Pflegeheimen sei weiter dramatisch. Das Sterben dort sei das „vielleicht dunkelste Kapitel“ der vergangenen Jahrzehnte, so Bartsch.
Der Linken-Politiker kritisierte, die Lockdown-Regeln gälten bundesweit, doch bei den Pflegeheimen gebe es bislang keine Einheitlichkeit. Er forderte eine nationale Kraftanstrengung und einen „Null-Inzidenz-Ansatz“. Niemand dürfe ungetestet ein Heim betreten; FFP2-Masken-Pflicht und schnellstmögliche Durchimpfung seien dafür wesentlich.
Indes zog Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine erste positive Zwischenbilanz der dort vor einem Monat gegründeten „Schnellen Einsatzgruppe Pflege“. Sie habe bereits rund 190 Beratungen in Heimen durchgeführt, etwa zu Corona-Ausbrüchen, Hygienefragen und Besuchsregelungen. Ziel der Einsatzgruppe ist es, das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen einzudämmen, bei Personalmangel zu helfen und die Prävention zu stärken.