Die festgenommene Staatsrätin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ruft das Volk zum Protest gegen den Militärputsch im Land auf. Der Militärputsch in Myanmar stößt international auf scharfe Kritik.
Aung San Suu Kyi –Foto © Markwaters – Dreamstime.com
Rangun – Die festgenommene Staatsrätin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ruft das Volk zum Protest gegen den Militärputsch im Land auf. Die Armee versuche, eine erneute Diktatur zu errichten, hieß es in einer am Montag Ortszeit auf der Facebookseite der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Namen ihrer Vorsitzenden veröffentlichten Erklärung. „Ich bitte die Menschen dringend (…), mit ganzem Herzen gegen den Militärputsch zu protestieren“, heißt es in der Erklärung weiter.
Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere führende Mitglieder von Regierung und Verwaltung festgenommen
Die Armee hatte wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am frühen Montagmorgen die Regierung abgesetzt, Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere führende Mitglieder von Regierung und Verwaltung festgenommen. In einer auf einem Militärsender veröffentlichten Erklärung begründete die Armee den Putsch mit angeblichen Manipulationen der Parlamentswahl vom 8. November 2020. Aung San Suu Kyi und die NLD hatten auch die zweite freie Wahl nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
Der Staatsstreich sei durch Artikel 417 der Verfassung legitimiert, der dem Präsidenten zum Erhalt der Einheit der Union von Myanmar die Ausrufung eines einjährigen Notstands erlaube, betonte die Armee. Auf Basis von Artikel 418 sei die „gesetzgeberische, verwaltungsmäßige und juristische Macht“ an den Chef der Armee, General Min Aung Hlaing, übertragen worden. Als Staatschef amtiere der bisherige Vizepräsident Myint Swe. In einem Jahr sollen wieder freie Wahlen stattfinden, kündigte die Armee an.
Militärputsch stößt international auf scharfe Kritik
Der Militärputsch in Myanmar stößt international auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die demokratisch legitimierten Institutionen wieder zuzulassen. Die Militärführung müsse das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennen, erklärte Maas am Montag in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderte die „sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung“.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Übertragung aller Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizbefugnisse auf das Militär als „schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar“. Der Generalsekretär fordert die Militärführung nachdrücklich auf, „den Willen der Menschen in Myanmar zu respektieren und demokratische Normen einzuhalten“.
„Gefährlicher Rückwärtsgang in die Geschichte“
Amnesty International protestierte, die zahlreichen Verhaftungen entbehrten jeder rechtlichen Grundlage. Das Militär warnten die Menschenrechtler vor Misshandlungen der Gefangenen. Zudem müssten Internet- und Telefonverbindungen im Land wieder freigeschaltet werden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnte vor einem „gefährlichen Rückwärtsgang in die Geschichte“. „Für den Vielvölkerstaat ist dies eine Katastrophe, denn es bedeutet, dass es auch keinen Frieden in den Nationalitätengebieten geben wird und der Völkermord an den Rohingya anhalten wird“, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.
Missio unterstützt Kardinal Bo
Das katholische Hilfswerk missio sprach von einer sehr unübersichtlichen Lage in dem südostasiatischen in dem Land. Die Bundesregierung und die EU müssten sich nun für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. „Wir unterstützen auch Kardinal Bo in Myanmar und seine Forderung nach einer friedlichen Lösung.“
Die Armee hatte am Montag wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gestürzt und den Notstand ausgerufen. Neben führenden Politikern wurden nach Angaben des unabhängigen myanmarischen Onlineportals Irrawaddy auch zahlreiche Kritiker des Militärs festgenommen. Die Regierungsgewalt habe Armeechef General Nin Aung Hlain übernommen.
Parlamentswahl deutlich gewonnen
Aung San Suu Kyi und die Partei NLD hatten die zweite freie Parlamentswahl nach Jahrzehnten der Militärdiktatur deutlich gewonnen. Die Armeeführung hatte am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz angesichts der „politischen Krise“ in Myanmar einen Putsch nicht ausgeschlossen. Bereits einen Tag zuvor warnte der Erzbischof von Rangun, Kardinal Charles Bo, zusammen mit Vertretern anderer Religionen in einer gemeinsamen Erklärung indirekt vor einem Putsch. In der Erklärung setzten sich die Religionsführer für eine „Anerkennung der Realität“ sowie „Dialog und Verhandlungen“ als Weg zur nationalen Versöhnung ein.
