Debatte über Sanktionen für „Impfdrängler“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in die Debatte über sogenannte Impfdrängler eingeschaltet. Er schließt Sanktionen gegen Personen, die sich entgegen der Priorisierung vorzeitig gegen Covid-19 impfen lassen, nicht aus.
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in die Debatte über sogenannte Impfdrängler eingeschaltet. Wie er am Freitag in Berlin erklärte, schließt er Sanktionen gegen Personen, die sich entgegen der Priorisierung vorzeitig gegen Covid-19 impfen lassen, nicht aus. Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit dem Bundestag geprüft, "ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen können", so der Minister. Auch die Grünen forderten, Verstöße gegen die Impfprioisierung zu ahnden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto: ©BMG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in die Debatte über sogenannte Impfdrängler eingeschaltet. Wie er am Freitag in Berlin erklärte, schließt er Sanktionen gegen Personen, die sich entgegen der Priorisierung vorzeitig gegen Covid-19 impfen lassen, nicht aus. Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit dem Bundestag geprüft, „ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen können“, so der Minister. Auch die Grünen forderten, Verstöße gegen die Impfprioisierung zu ahnden.

 Spahn: Sehr wichtig, dass Impfdosen genutzt werden

Wer in politischer Verantwortung stehe, gebe kein „besonders gutes Beispiel von Solidarität“ ab, wenn er sich vorzeitig impfen lasse, so Spahn. Das sei auch eine Frage von politischer Klugheit. Er antwortete damit auf eine Frage nach der Impfung von Würdenträgern der katholischen Kirche in Augsburg. Zu der konkreten Situation wollte sich der Minister mit der Begründung, dass er diese nicht überblicke, nicht äußern. Der Augsburger Bischof Bertram Meier (60) und der Augsburger Generalvikar Harald Heinrich (53) hatten sich vergangene Woche in einer örtlichen Caritas-Einrichtung bereits gegen Covid-19 impfen lassen und waren dafür unter anderem als „Impfdrängler“ kritisiert worden. Das Bistum erklärte den Schritt der Geistlichen damit, dass kurzfristig überzähliger Impfstoff vorhanden gewesen sei. Meier und Heinrich seien zudem regelmäßig als Seelsorger in Pflegeeinrichtungen, um Messen zu feiern oder Krankensalbungen zu spenden.

Laut einer Umfrage in allen 27 katholischen Bistümern ist von den amtierenden Bischöfen außer Bischof Meier nur der Osnabrücker Weihbischof Johannes Wübbe bereits gegen Covid-19 geimpft. Dieser habe die Impfung erhalten, weil er als ehrenamtlicher Helfer mit einem mobilen Impfteam unterwegs sei. Spahn betonte, es sei sehr wichtig, dass am Ende eines Impftages alle übrig gebliebenen Impfdosen genutzt würden. Aber es brauche auch in dieser Situation Regeln. Er wisse, dass es diese in vielen Impfzentren bereits gebe, etwa indem Personal eines nahe liegenden Krankenhauses oder Einsatzkräfte geimpft würden.

Grüne: Auswahl besser koordinieren

Die Grünen forderten unterdessen die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Meldungen zu Verstößen gegen die Impfreihenfolge in mindestens neun Bundesländern zeigten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkomme, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche. Es reiche nicht, mittels Impfverordnung den Rahmen für die Impfpriorisierung zu setzen und die Bundesländer darüber hinaus bei der Organisation und Koordination der Impfungen weitestgehend allein zu lassen. Die Auswahl der spontan Geimpften müsse besser koordiniert werden. Es gebe genügend impfbereite Menschen in den nächsten Priorisierungsgruppen wie Polizisten und Lehrer, die von einer vorgezogenen Impfung profitieren würden. Die Bundesregierung müsse ihrer Rolle als koordinierende Kraft in der Pandemie gerecht werden, damit das Abwälzen von Verantwortung auf die Bundesländer und die Unkenntnis über die Vorgänge schnellstmöglich ein Ende hätten.

Von Anna Mertens und Birgit Wilke (KNA)
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