Der Bundestag hat die Bundesregierung zu mehr Einsatz für Religionsfreiheit aufgefordert.
Berlin – Der Bundestag hat die Bundesregierung zu mehr Einsatz für Religionsfreiheit aufgefordert. Mit den Stimmen von Union und SPD verlangte das Parlament am Freitag in einem Beschluss unter anderem, sich insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie in der Außenwirtschafts- und Handelspolitik weiter für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. Auch solle die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften verstärkt werden, „um ihre friedensstiftenden Potenziale zu fördern und gemeinsam zu nutzen“.
Zudem fordert der Bundestag, das im April 2018 geschaffene Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit weiter zu besetzen. In der EU solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das Amt eines Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU neu zu besetzen.
In der Debatte um den Beschluss und den im Oktober vorgelegten zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit verwiesen die meisten Redner auf eine grundlegende Bedeutung dieses Menschenrechts für andere Grund- und Menschenrechte. „Unsere Solidarität gilt allen Menschen jedweder religiösen und weltanschaulichen Überzeugung“, betonte Hermann Gröhe (CDU). Sein Parteikollege Michael Brand erklärte, es komme nicht auf die Unterschiede zwischen den Religionen an, sondern auf die Unterscheidung zwischen Moderaten und Extremisten.
Redner von SPD, FDP, Linke und Grünen sprachen sich dafür aus, in künftigen Regierungsberichten auch die Lage der Religionsfreiheit in Deutschland und der EU zu betrachten. Peter Heidt (FDP) sagte, auch die Belange nicht-gläubiger Menschen sollten eine stärkere Rolle spielen, da diese Minderheit kontinuierlich wachse. Kai Gehring (Grüne) forderte, das Amt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung aufzuwerten, da dies auch zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit betragen würde.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun kritisierte hingegen, dass im Bericht der Regierung Christenverfolgung aus seiner Sicht zu wenig thematisiert worden sei und auch islamisch geprägter Antisemitismus in Deutschland nicht vorkomme.
