Der Deutsche Caritasverband fordert die Bundesregierung auf, sich schnell auf Teilreformen in der Pflege zu einigen.
Caritas-Präsident Dr. Peter Neher. (Foto: obs/Deutscher Caritasverband e.V.)
Berlin – Der Deutsche Caritasverband fordert die Bundesregierung auf, sich schnell auf Teilreformen in der Pflege zu einigen. „Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen,“ erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. „So wird für faire Löhne für das Pflegepersonal gesorgt, und das ist überfällig.“
Neher: Umfassende Pflegereform müsse das Pflegesystem als Ganzes in den Blick nehmen
Neher forderte zugleich, Lohnsteigerungen in der Pflege dürften die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belasten. Zu guter Pflege gehöre eine verlässliche Begrenzung der Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen zu den Pflegekosten beitragen. „Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, etwa durch bessere Personalschlüssel, müssen durch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung finanziert werden,“ mahnte Neher an.
Was in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelinge, werde in der nächsten doppelt dringlich auf der Agenda stehen, so der Caritas-Präsident weiter. Eine umfassende Pflegereform, wie sie ursprünglich für diese Legislatur in Aussicht gestellt worden war, müsse das Pflegesystem als Ganzes in den Blick nehmen – also nicht nur die professionell Pflegenden und ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die Belange der Pflegebedürftigen, die der pflegenden Angehörigen, die Zukunft der Pflegeversicherung sowie die Frage der Finanzierung der Investitionskosten.
Caritas-Ablehnugn mit Folgen für die gesamte Branche
Ende Feburar hatte die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas ihre Zustimmung zu einem bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege verweigert. Die Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern stimmte einem Antrag auf flächendeckende Einführung des von dem relativ kleinen Pflege-Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrags nicht zu. Während die Arbeitgeberseite die Entscheidung rechtfertigte, bedauerte die Mitarbeiterseite sie.
Damit konnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Vertrag nicht wie geplant auf die gesamte Branche ausdehnen. Nötig wäre dafür die Zustimmung der beiden Kommissionen der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie gewesen. Die Diakonie sagte ihre Abstimmung nach dem Nein der Caritas ab. Die Entscheidung der Caritas hat innerhalb und außerhalb des Verbandes zu erheblichen Protesten geführt.
Streit innerhalb der Bundesregierung
Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Streit um die Pflegekosten. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hätte der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Durchsetzung von Tariflöhnen in der Pflege massive Mehrkosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Folge. „Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) aus dem Gesundheitsministerium.
Eine bessere Bezahlung der Beschäftigten werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus, so das Bundesgesundheitsministerium. Daher sei es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt nötig, gleichzeitig mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte auch die Pflegebedürftigen zu entlasten.
Scholz kündigt Vorstoß an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ soll noch im Sommer beschlossen werden und sieht vor, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
Spahn hatte erklärt, ein solcher Reformentwurf liege längst vor. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt. Man müsse gleichzeitig auch die Eigenanteile in der Pflege deckeln.
