NRW: Zentralrat klagt für Mitsprache bei Islamunterricht

Düsseldorf – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will sich in die neue Kommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einklagen. Am 28. Dezember sei ein entsprechendes Schreiben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen, sagte Gerichtssprecher Christoph Werthmann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der „Welt“.

Voraussetzungen nicht erfüllt?

In der Sache sei zudem ein Eilverfahren offen, in dem das Gericht vergangenen Mittwoch eine vorläufige Entscheidung getroffen habe, erklärte Werthmann. An diesem Tag hätte sich die neue Kommission konstituieren sollen, was der ZMD verhindern wollte. Das Gericht habe dem Gesuch des Zentralrats jedoch nicht stattgegeben, weil das Land den Zugang zur Kommission nicht endgültig verweigere. „Wenn der Zentralrat die Voraussetzungen erfüllen würde, um an der Kommission teilnehmen zu können, dann könnten sie noch nachträglich in die Kommission reinkommen“, erklärte Werthmann.

Um welche Voraussetzungen es sich dabei genau handelt, konnte der Sprecher nicht sagen. Das NRW-Schulministerium wollte sich zunächst nicht näher zu der Besetzung der Kommission äußern. Die Mitglieder sollten kommende Woche vorgestellt werden, hieß es auf KNA-Anfrage. Das Eilverfahren ist Werthmann zufolge noch nicht endgültig entschieden. Im nächsten Schritt könne das Land eine Stellungnahme abgeben. Das Verfahren werde wohl „in Kürze“ abgeschlossen sein. Eine Entscheidung über die Klage werde aber länger dauern.

Einfluss der Grauen Wölfe?

NRW führte im Jahr 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht ein – auf Basis eines verfassungsrechtlichen Provisoriums. Weil die muslimischen Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, installierte der Landtag ersatzweise einen Beirat, der über Lehrinhalte und -personal bestimmt. Darin vertreten sind das Schulministerium und muslimische Repräsentanten unter anderem des ZMD. Dieser Beirat soll nun ersetzt werden durch eine neue Kommission muslimischer Verbände. Welche Organisationen darin vertreten sind, ist noch nicht bekannt.

Der ZMD steht unter anderem wegen seines Gründungsmitglieds Atib (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) in der Kritik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die Union der rechtsradikalen Bewegung Graue Wölfe zu, die von einer rassischen Höherwertigkeit der Turkvölker ausgeht. Atib ist bis heute die mitgliederstärkste Organisation im ZMD.

kna