Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgeworfen, die Streichung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz zu verhindern.
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgeworfen, die Streichung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz zu verhindern. „Es gibt keine offizielle Begründung, ja nicht einmal eine Debatte darüber“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Die Grundgesetzänderung würde zeigen, dass wir entschlossen gegen Ausgrenzung und Rassismus vorgehen.“
Doch obwohl sich Justiz- und Innenministerium auf eine Lösung verständigt hätten, „also die beiden Verfassungsressorts“, so Lambrecht, „wird das Thema seit Wochen nicht auf die Tagesordnung im Kabinett gesetzt, weil die Unionsfraktion sich weigert – und auch keine Diskussion darüber führen will“, sagte die Justizministerin.
Einem Beschluss des „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ folgend haben sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und stattdessen Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ zu verbieten.
Das lehne die CDU/CSU offenbar grundsätzlich ab, so Lambrecht: „Ich höre, dass manche in der Unionsfraktion kein Problem mit dem Rasse-Begriff haben, andere sagen, der Ersatz lasse eine Lücke – was nicht stimmt. Darüber sollten wir im Parlament beraten, dort muss diese Diskussion geführt werden. Doch das wird blockiert“, erklärte die SPD-Politikerin.