Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrer Entscheidung, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden.
Schulministerin Yvonne Gebauer –Foto: Land NRW
Köln – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrer Entscheidung, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Das Land werde „strikt im Auge behalten“, dass der Landesverband seine geänderte, vom türkischen Staat unabhängigere Verfassung in der Praxis nicht umgehe, teilte das NRW-Schulministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit. „Sonst sind Konsequenzen zu ziehen.“
Nähe zum türkischen Staat
Die Ditib steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat in der Kritik. Sie wird vom türkischen Religionsministerium mitfinanziert und -gelenkt. Das NRW-Schulministerium unter Yvonne Gebauer (FDP) hatte ihre Entscheidung unter anderem mit einer Satzungsänderung des Ditib-Landesverbandes begründet, durch die nun eine größere Unabhängigkeit vom türkischen Staat gewährleistet werden soll.
Das Schulministerium hatte vergangene Woche die Besetzung einer neuen Kommission vorgestellt, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts mitbestimmen soll. Die Mitgliedschaft der Ditib in einem früheren Beirat ruhte zuletzt – in die neue Kommission hat sie das NRW-Schulministerium nun wieder berufen.
NRW habe Ditib klare Bedingungen gestellt
Gegen diese Entscheidung haben sich mehrere Politiker auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. So forderte Grünen-Politiker Cem Özdemir in der „Welt am Sonntag“, der Schritt müsse rückgängig gemacht werden. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die CDU dort haben dafür gesorgt, dass Erdogan Zugang zu deutschen Schulen bekommt. Das ist unfassbar“, so Özdemir.
Das Land habe der Ditib klare Bedingungen gestellt, erklärte hingegen das Schulministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Landesverband habe sich wie alle anderen mitwirkenden Verbände vertraglich gegenüber dem Land verpflichtet, der Zusammenarbeit die gemeinsam geteilten Werte von Grundgesetzes und Landesverfassung zugrunde zu legen. Die Ditib sei erst nach einem aufwendigen Prüfprozess in die Kommission aufgenommen worden.
