Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu gemahnt, großen Krisen nicht mit autoritären Forderungen zu begegnen: Müssen Stärke des freiheitlichen Modells zeigen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. (Foto: Land NRW)
Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu gemahnt, großen Krisen nicht mit autoritären Forderungen zu begegnen. „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit freiheitlichem Modell sowohl Pandemien bekämpfen können als auch den Klimawandel“, sagte er am Donnerstagabend beim Tag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Laschet: Selbstkorrektur Teil der Demokratie
Angesichts der Herausforderung des Klimawandels, die nicht mehr so viel Zeit lasse, stellten manche Denker die demokratischen Prozesse infrage, weil sie angeblich zu mühevoll und zu langsam seien, warnte der CDU-Chef. Sie verlangten nach einer autoritären Entscheidung, weil das Schicksal der Welt auf dem Spiel stehe. „Wenn man es so überhöht, ist das potenziell eine Gefahr auch für die Demokratie, wie wir sie kennen“, sagte Laschet. Seine Ambition sei, mit den Argumenten der Demokratie das Vertrauen zu schaffen, um den nötigen Wandel zu erreichen.
Demokratie lebe vom Vertrauen, meinte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Auch das Eingestehen von Fehlern, wie es etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der „Osterruhe“ getan habe, schaffe wieder Vertrauen. Selbstkorrektur sei Teil der Demokratie, ebenso wie der Ausgleich von Interessen.
Soziologe: Vertrauen in Verfahren verschwindet
Der Münchner Soziologe Armin Nassehi warnte vor einer gefährlichen Entwicklung, da etwa bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen oder auch in Teilen der Opposition die Verfahren der Demokratie infrage gestellt würden. „Wenn das Vertrauen in die Verfahren verschwindet, dann haben wir ein Riesenproblem“, sagte er. Die sogenannten Querdenker hätten vor allem die Mechanismen der Demokratie infrage gestellt.
Das Verlangen nach totaler Partizipation nannte Nassehi populistisch. Da nicht jeder immer überall gleich partizipieren müsse, könnten in einer Demokratie langfristige Themen gesetzt werden. Macht bedeute auch, Themen durchzusetzen. Wenn hingegen alle gleichzeitig mitredeten, fände man überhaupt keinen Kompromiss mehr, gab der Soziologe zu.
