Berlin/Würzburg – Von der neuen Bundesregierung erwartet der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein proaktives Vorgehen gegen Antisemitismus. „Darüber hinaus bleibt die Erinnerung an die NS-Verbrechen sehr wichtig, wo ich vor allem die KZ-Gedenkstätten im Blick habe, die angemessen unterstützt werden müssen2, ergänzte Schuster in einem am Donnerstag verbreiteten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) anlässlich der Bundestagswahl am 26. September.
Präsident Dr. Josef Schuster (Foto: Thomas Lohnes für Zentralrat der Juden)
Was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode noch ausstehe, aber im Koalitionsvertrag festgehalten sei, sei die Bekämpfung von Altersarmut jüdischer Zuwanderer, sogenannter Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion, gab Schuster zu bedenken. „Es hat lange gedauert bis zu einer Fondslösung, die aktuell in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist. Dabei klemmt es allerdings, und es sind dunkle Wolken zu sehen. Denn die Finanzierung ist ein Problem.“
Erhebliche Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen
Als einen Erfolg der vergangenen Jahre wertete Schuster die Schaffung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, die Felix Klein innehat. Der Zentralratspräsident verwies auf ähnliche Strukturen mit Beauftragten auf Ebene der Bundesländer, die sich mit Klein in einer Bund-Länder-Kommission austauschen.
Zudem sei der Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung angepasst worden, so dass der jährliche Zuschuss des Bundes von zehn auf 13 Millionen Euro angehoben worden sei. „Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 hat die Bundesregierung erhebliche Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereitgestellt“, betonte Schuster. Diese Mittel würden derzeit in Absprachen mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern abgerufen.
„Keine konstruktiven Vorschläge der AfD-Fraktion“
Mit Blick auf die AfD verwies Schuster auf Umfragen, wonach die Partei bei der Bundestagswahl auf etwa elf Prozent der Stimmen kommen könnte. „Das ist zu viel. Allgemein habe ich in der Legislaturperiode keine konstruktiven Vorschläge der AfD-Fraktion gehört.“
