Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht eine Veränderung des politischen Klimas. „Das politische Klima hat sich geändert, es werden Dinge ausgesprochen, die früher so nicht gesagt worden wären.
Präsident Dr. Josef Schuster (Foto: Thomas Lohnes für Zentralrat der Juden)
Berlin – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht eine Veränderung des politischen Klimas. „Das politische Klima hat sich geändert, es werden Dinge ausgesprochen, die früher so nicht gesagt worden wären“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Die Sprachkultur, die wir heute in unseren Parlamenten erleben, sogar im Bundestag, die hat sich durch die Anwesenheit der AfD massiv verändert.“ Die Partei habe eine feindselige Stimmung angeheizt.
„Das ist sehr gefährlich, denn Worten folgen Taten. Wir haben das bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, den Morden von Hanau und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gesehen“, so Schuster. Auch hätten Hasskommentare und Hassmails an den Zentralrat an „‚Qualität‘ und Quantität deutlich zugenommen“. Nach Einschätzung vieler Experten sei die AfD antisemitisch und rassistisch. „Zum Beispiel der Ruf nach einer erinnerungspolitischen Wende oder die Aussage, dass das Holocaust-Mahnmal ein Mahnmal der Schande sei. Diese Aussagen sind Teil des Programms“, betonte Schuster.
„Ich weiß, das klingt für die Wahl im September utopisch, aber wir sollten alles tun, um die AfD wieder aus dem Bundestag zu verbannen“, forderte der Zentralratspräsident. Die Partei sei noch radikaler geworden, profitiere aber auch von der allgemeinen Politikverdrossenheit.
