Nach einem Großeinsatz der Polizei an der Synagoge in Hagen mahnen Politiker zu entschiedenem Einsatz gegen Antisemitismus.
(Symbolfoto: Ingo Kramarek/Pixabay)
Hagen/Berlin– Nach einem Großeinsatz der Polizei an der Synagoge in Hagen mahnen Politiker zu entschiedenem Einsatz gegen Antisemitismus. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin, der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren. Es sei unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt seien. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Es schmerze, dass die Juden in Hagen ihr Fest Jom Kippur nicht gemeinsam feiern könnten. „Es ist unsere Pflicht, alles zu ihrem Schutz zu tun und bei Gefahr sofort einzuschreiten.“
Am Mittwoch hatten zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach „Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung“ die Synagoge umstellt und gesichert. Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei wurde ein 16-jähriger Hagener festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien drei weitere Personen angetroffen werden. Inwieweit ein Tatverdacht bestehe, sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Zudem gebe es Durchsuchungen in Objekten in Hagen, um einen Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen.
„Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich hätte mir gewünscht, dass der schreckliche Anschlag von Halle vor zwei Jahren, ebenfalls am höchsten jüdischen Feiertag, eine Wende bedeutet hätte – aber das ist offenbar leider nicht der Fall.“
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es mache „traurig und erschüttert, dass Jüdinnen und Juden an Jom Kippur wieder nicht ohne Angst in die Synagoge können“. Antisemitismus in all seinen Ausprägungen müsse entschieden bekämpft werden. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte „Härte und Konsequenz“ im Kampf gegen Terrorismus. „Freiheit und Demokratie haben erst gewonnen, wenn jeder und jede angstfrei in unserem Land leben kann“, sagte der Integrationsminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Daher muss der Schutz jüdischer Einrichtungen einen ganz besonderen Stellenwert haben.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nannte es schrecklich, dass die Jüdische Gemeinschaft in Hagen nicht in Frieden Jom Kippur feiern könne. Weil die Polizei die Bedrohung ernst genommen habe und den Hinweisen nachgegangen sei, habe das Leben von Jüdinnen und Juden geschützt werden können. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, erklärte auf Twitter, der womöglich vereitelte Anschlag in Hagen zeige, wie akut die Bedrohung durch den Antisemitismus sei. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die den Vorfall in Hagen aufgedeckt hätten.
