Maas fordert Abschaffung der Todesstrafe

 Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am Sonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Todesstrafe als „ein Relikt der Vergangenheit“ bezeichnet.
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am Sonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Todesstrafe als "ein Relikt der Vergangenheit" bezeichnet. Sie müsse endlich weltweit abgeschafft werden, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.

Heiko Maas (Foto: © James Rea | Dreamstime.com)

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am Sonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Todesstrafe als „ein Relikt der Vergangenheit“ bezeichnet. Sie müsse endlich weltweit abgeschafft werden, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.

„Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt. Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen“, so der Minister. Zwar gebe es international eine Entwicklung zur Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe, aber dennoch hielten mehr als 50 Staaten an ihr fest. „Unser Ziel ist, dieses Relikt der Vergangenheit endlich abzuschaffen.“

Maas kündigte an, dass der Weltkongress gegen die Todesstrafe am 16. November 2022 in Berlin stattfinden werde. Daran sollen Politiker, Menschenrechtsverteidiger, Überlebende, Künstler und Wissenschaftler teilnehmen. Ziel sei, die Arbeit lokaler Akteure zu stärken, Staaten zu konkreten Verpflichtungen zu bewegen und Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

In Europa wendet laut dem Außenministerium nur noch Belarus die Todesstrafe an. Die meisten Hinrichtungen fanden nach Einschätzung internationaler Beobachter im vergangenen Jahr in China statt. China veröffentlich selbst keine Zahlen; Amnesty International geht aber davon aus, dass dort jährlich Tausende Urteile verhängt und vollstreckt werden. Iran vollstreckte 2020 mindestens 246 Hinrichtungen.

Macron kritisiert Todesstrafe als „Staatsmorde“

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Vollstreckung von Todesurteilen weltweit als „Staatsmorde“ bezeichnet. Die Abschaffung der Todesstrafe sei „ein Fortschritt bei den Menschenrechten, der in Frankreich Teil der nationalen Tradition geworden ist“, sagte Macron am Samstag bei einer Zeremonie im Pantheon in Paris. Vor genau 40 Jahren, am 9. Oktober 1981, hatte Frankreich die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Bei der Zeremonie anwesend war auch der frühere Justizminister Robert Badinter, der dem stark umstrittenen Gesetz damals mit einer engagierten Rede vor dem Parlament eine Dreiviertelmehrheit verschafft hatte.

Der heute 93-jährige Badinter sagte bei der Zeremonie am Samstag: „Die Todesstrafe ist dazu verdammt, von dieser Welt zu verschwinden, weil sie eine Schande für die Menschheit ist.“ Sie verteidige die Gesellschaft nicht, „sie entehrt sie“. Im Vorfeld hatte der Jurist französischen Medien gesagt, er glaube nicht an die Möglichkeit einer Rückkehr der Todesstrafe in Frankreich, dem „Heimatland der Menschenrechte“. Die Todesstrafe sei „das Vorrecht von Diktaturen“. – In 55 Ländern der Welt ist die Todesstrafe nach wie vor in Kraft.

Nach seiner Rede besuchte Präsident Macron eine Ausstellung im Pantheon, die Geschichte des politischen Kampfes zur Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich vom 18. Jahrhundert bis heute“ nachzeichnet. Bis 9. Januar sind dort Manuskripte, Archivdokumente, Fotografien, Stiche und Presseartikel zu sehen.

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