Papst Franziskus hat polnische Gläubige zu Großherzigkeit aufgefordert. „Heute braucht PolenMenschen mit großem Herzen, die in Demut dienen und Liebe; die behüten und nicht verdammen.“
Papst Franziskus (Foto: © Edips – Dreamstime.com)
Vatikanstadt – Papst Franziskus hat polnische Gläubige zu Großherzigkeit aufgefordert. “Heute braucht PolenMenschen mit großem Herzen, die in Demut dienen und Liebe; die behüten und nicht verdammen”, sagte das Kirchenoberhaupt am Mittwoch bei der Generalaudienz. Als Anlass nannte er das Fest der polnischen Unabhängigkeit am Donnerstag. Dabei mahnte Franziskus in Erinnerung an seinen Vorgänger Johannes Paul II., dass Freiheit auf Basis der Liebe Gottes und im Sinne des Vaterlandes und der Brüder verwaltet werden müsse. “Danken wir dem Herrn für die Freiheit”, so der 84-Jährige wörtlich.
Situation an der polnisch-belarusischen Grenze
Obwohl nicht ausdrücklich angesprochen, dürfte sich der Appell des Papstes auch auf die aktuelle Situation an der polnisch-belarusischen Grenze beziehen. Dort nimmt die Zahl der Migranten seit Wochen zu; Schätzungen gehen von mehr als 3.000 Menschen aus, die im einsetzenden Winter in Zelten im Grenzgebiet festsitzen.
Polen und die EU machen Belarus für die Flüchtlingsbewegung verantwortlich. Sie werfen dem Regime vor, Zehntausende Menschen aus Krisenländern im Nahen Osten und anderswo per Flugzeug nach Minsk und dann an die Grenze zu den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland gebracht zu haben. Machthaber Alexander Lukaschenko reagiere damit auf Sanktionen gegen sein Land und versuche, die EU zu destabilisieren, heißt es.
Polen weigert sich, die Migranten ins Land zu
An der Grenze weigert sich Polen indes, die Migranten ins Land zu lassen. Die Regierung in Warschau steht in der Kritik, weil sie ihnen ein Asylverfahren verwehre und sie stattdessen gewaltsam nach Belarus zurückdränge. Laut Regierungsangaben sind inzwischen rund 15.000 Sicherheitskräfte im Grenzgebiet im Einsatz. In der Nacht zum Mittwoch sei es zu einem Grenzdurchbruch mehrerer Migranten gekommen. Sie seien allerdings inzwischen fast vollständig wieder zur Grenze zurückbefördert worden. Hilfswerke sprechen von katastrophalen sanitären und humanitären Zuständen in dem Gebiet, erhalten nach eigenen Angaben aber keinen Zugang.
SPD, Grüne und Linke sowie Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Initiativen haben die Zurückweisung von Flüchtlingen durch polnische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus verurteilt. “Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte”, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der “Welt” (Mittwoch). Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle “sofort Zugang zum polnischen Grenzgebiet bekommen und den Grundrechtsschutz für alle dort sicherstellen”.
Polen und Belarus für Grenzkonflikt um Flüchtlinge in der Kritik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte zwei Botschaften an die polnischen Behörden: “Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität. Und in Richtung Herrn Lukaschenko muss man ganz klar sagen: Die Europäische Union kann und wird nicht etwa Sanktionen lockern. Vielmehr muss die EU die Sanktionen verschärfen.” Linken-Innenpolitiker Andre Hahn sagte der Zeitung: “Was wir in Europa mit Sicherheit nicht brauchen, sind neue Grenzzäune oder gar Mauern. Wir benötigen vielmehr ein gerechtes Verteilungssystem von Asylsuchenden innerhalb der EU, an dem sich endlich auch Polen angemessen beteiligen muss.”
Die AfD lobte die polnische Regierung. Fraktionschefin Alice Weidel sagte: “Polen leistet einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Sicherung der europäischen Außengrenze.” Wer sich durch illegales Handeln oder gar durch Erstürmung eines Grenzzauns Zutritt zum Territorium eines EU-Staates verschaffe, könne unverzüglich zurückgewiesen werden, so habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte dem Nachrichtensender “Welt”, dass “alles dafür getan werden müsse, dass es überhaupt nicht zu diesen Grenzübertritten kommt”. Weil aktuell täglich wohl rund 500 illegale Einreisen nach Polen gelängen, “geht das üble Spiel von Lukaschenko schon teilweise auf”.
Appell der polnischen Bischöfe
Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis erklärte, unschuldige Flüchtlinge würden vom belarussischen Diktator missbraucht, um die EU zu spalten und Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. “Die Flüchtlinge werden entweder gar nicht erst ins Land gelassen oder sie werden mit Gewalt oder Gewaltandrohung wieder zurück nach Belarus geschickt – entgegen dem internationalen Recht auf Asyl”, kritisierte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz in München.
Gemeinsam mit den polnischen Bischöfen appellierte das Hilfswerk an die Verantwortlichen in beiden Ländern, den Migranten Hilfe zukommen zu lassen und sie in Europa aufzunehmen. Der stellvertretende Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts (JRS) in Deutschland, Stefan Keßler, kritisierte im Internetportal katholisch.de, dass die polnischen Grenzschutztruppen “offenbar Gewalttaten an den Flüchtlingen” verübten. Wieder einmal schienen im Umgang mit Flüchtlingen in Europa die Maßstäbe zu verrutschen.
Instrumentalisierung der Migranten durch das Regime in Minsk.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sprach von einer Instrumentalisierung der Migranten durch das Regime in Minsk. Das sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und ein kriegerischer Akt gegen Europa. “Den Tod hilfesuchender Menschen nimmt Lukaschenko dabei bewusst in Kauf”, so die IGFM. Die Organisation fordert, den Machthaber vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen.
Pro Asyl forderte konkrete Taten von der scheidenden Bundesregierung. Deutschland dürfe nicht weiter zur Verstärkung der Grenzabwehr beitragen, sondern müsse den Zugang zum Asylsystem für die Menschen im Grenzgebiet sicherstellen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) mahnte eine zügige gemeinsame Lösung der EU-Staaten an. Eine derartige “politische Instrumentalisierung von Migration durch das Regime von Lukaschenko in einem eigentlich geopolitischen Konflikt” habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, betonte das Gremium.
