Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen.
Nancy Faeser –Foto: Angelika Aschenbach /nancy-faeser.de
Bonn – Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. Es habe schon vereinzelt „komplexere Anschläge“ auf das Robert Koch-Institut oder auf Kliniken und Impfstellen gegeben, sagte Neumann am Sonntag auf Bild-TV. Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“.
Beunruhigt zeigte sich Neumann über Hinweise, „dass sich innerhalb der Szene schon Leute konkret darauf vorbereiten, Gewalt nicht nur zu rechtfertigen, sondern sie auch zu ergreifen“. Bereits jetzt gebe es „eine Art enthemmte, affektgeladene Gewalt“, wenn Journalisten oder Leute in Geschäften angegriffen würden, weil jemand die Maske nicht richtig trage. Das sei aber noch kein Terrorismus.
Neumann zeigte sich davon überzeugt, dass die Diskussion über eine Impfpflicht und über das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden, und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.“ Er gehe davon aus, dass die „Bewegung“ insgesamt zwar kleiner werde und dass sich Menschen abwendeten. Diejenigen jedoch, die blieben, würden sich weiter radikalisieren und auch für Gewalt eintreten.
Die neue Bundesregierung will Querdenkern und Corona-Leugnern entgegentreten. Es seien „nur sehr wenige, die glauben, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende der „Bild am Sonntag“ gesagt. Diesen Drohungen müsse man „mit aller Schärfe“ begegnen. Auch andere Politiker unterschiedlicher Parteien befürchten eine zunehmende Radikalisierung und eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Gewaltaufrufe in öffentlichen Kanälen beim Messengerdienst Telegram an. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgeführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen.“
Via Telegram könne man inzwischen Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, ergänzte die Innenministerin. „Öffentliche Kanäle können von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden.“ Diese offenen Kanäle würden den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen.“ Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.
