ARD und ZDF setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender „prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“.
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Berlin – ARD und ZDF setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender „prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“, erklärte der WDR am Samstag, der innerhalb der ARD für das Studio MoskauARD, ZDF und Deutschlandradio setzen ihre Arbeit in Russland aus zuständig ist.
Mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland
Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender würden „von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren“, hieß es weiter. Auch das Deutschlandradio stoppt seine Berichterstattung aus dem Studio in Moskau. Der Russland-Korrespondent werde zunächst aus dem Studio in Warschau weiter über den Krieg berichten, teilte der Sender mit. Zuvor hatten schon mehrere internationale Medien erklärt, ihre Arbeit im Land ganz oder teilweise einzustellen, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Bedauern, aber auch Verständnis
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit Bedauern, aber auch Verständnis auf die Ankündigung. „Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität“, erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall: „Es ist aber dramatisch, dass die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist. Putin tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füßen.“
Bei Reporter ohne Grenzen (ROG) stößt die Ankündigung von ARD und ZDF auf Verständnis, aber auch Sorge – vor allem um die Situation der lokalen Mitarbeitenden von ARD, ZDF und anderen internationalen Medien. Vermutlich würden immer mehr Journalistinnen und Reporter Russland verlassen, weil sie wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht seien: „Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, auch für flüchtende Medienschaffende aus Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut.“
Das Auswärtiges Amt rät zur Vorsicht
Das Auswärtige Amt riet am Wochenende allen Deutschen in Russland mit Blick auf das dortige neue Mediengesetz auch bei privaten Äußerungen in Online-Netzwerken zu besonderer Vorsicht. In den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland ist die Rede von „unberechenbaren persönlichen Risiken“. Es werde zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.