Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot durch Ausfall von Saatgut und Getreide aus der Ukraine und Russland.
Svenja Schulue –Foto: BPA/Steffen Kugler
Augsburg (KNA) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot durch Ausfall von Saatgut und Getreide aus der Ukraine und Russland. Man müsse „abgestimmt mit unseren Partnern“ internationale Unterstützung ausweiten, um Hungersnöte etwa in Entwicklungsländern abzumildern, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wer sich jetzt kein Saatgut mehr leisten kann, braucht schnelle Hilfe.“
Die Vereinten Nationen schätzen, dass infolge des Kriegs 8 bis 13 Millionen Menschen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten hungern werden. „Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Kornkammern der Welt und versorgen viele Entwicklungsländer mit Weizen und anderen Lebensmitteln“, so die Ministerin.
„Wenn der Krieg Aussaat oder Ernte verhindert, Exportrouten blockiert und Preise in die Höhe treibt, wird sich das unmittelbar auf viele ärmere Länder auswirken“, warnte die SPD-Politikerin. Das bedrohe auch die politische Stabilität in importabhängigen Ländern. „Die Nahrungsmittelpreise waren schon vor dem Krieg hoch; jetzt wird der Preisschock Millionen Menschen weltweit überfordern“, betonte Schulze
Integrationsbeauftragte: Alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesichert. „Deutschland wird allen Menschen Schutz bieten, die aus der Ukraine zu uns fliehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es seien bis Freitag schon mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland angekommen, „und mit steigender Brutalität des Angriffskrieges werden mehr kommen“, sagte die Staatsministerin. „Eine genaue Zahl kann niemand vorhersagen.“ Viele Bürger hätten sich bereiterklärt, Menschen aus der Ukraine privat aufzunehmen, so Alabali-Radovan. „Ich finde diese Solidarität großartig, das ist eine Sternstunde unseres Landes.“
Die Staatsministerin empfahl Bürgern, Geflüchtete „in einer Art Patenschaft“ zu begleiten. Dafür könne man sich auch an die ukrainischen Communitys und Migrantenorganisationen wenden. „Die sind nah dran und wissen, was die Geflüchteten brauchen.“ Zugleich schloss Alabali-Radovan aus, dass Geflüchtete von den Behörden auf Privathaushalte verteilt würden. „Bund, Länder und Kommunen stehen in der Verantwortung, die Aufnahme der Flüchtlinge zu gewährleisten“, sagte sie. „Es werden täglich neue Notunterkünfte errichtet, das funktioniert – auch in Partnerschaft mit Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und den Wohlfahrtsverbänden.“
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Zugleich beklagtelAlabali-Radovaneine Diskriminierung von Russen in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges beklagt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Es gab auch Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt. Das dürfen wir nicht dulden.“ Dies sei Putins Krieg, nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen.
EU-Politiker Weber: „Nutznießer Putins“ sollen für Folgen zahlen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), will „Nutznießer“ Wladimir Putins an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion in der Ukraine beteiligen. „Die EU und die westlichen Staaten sollten prüfen, inwieweit die eingefrorenen Vermögen von Putin nahe stehenden Oligarchen und Russlands Zentralbank genutzt werden können“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung (Samstag).
Der „völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine und die schrecklichen Taten dort“ würden dies rechtfertigen. Es sei richtig, so Weber, dass „die Nutznießer Putins für die Unterbringung und Versorgung von Millionen Flüchtlingen, den Wiederaufbau der zerbombten Städte in der Ukraine oder die Wiederherstellung der Infrastruktur herangezogen werden“.
Sozialethiker Nass verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine
Der katholische Sozialethiker Elmar Nass verteidigt das Votum der Deutschen Bischofskonferenz für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gebe einen „Kontext gerechtfertigter Verteidigung“, sagte der Wissenschaftler der Kölner Hochschule für Katholische Theologie der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Wenn ein Freund angegriffen wird, und ich schaue nur tatenlos zu, dann ist das auch keine Freundschaft“, so Nass. Eine solche Waffenlieferung würde er als „Akt der Freundschaftshilfe für das ukrainische Volk“ werten mit dem Ziel, „größeres Übel zu verhindern und zu einem Ende des Kriegs zu kommen“.
Es gebe mehr als eine Interpretation der biblischen Friedensbotschaft, sagte Nass. Es gebe eine pazifistische Position; es könne aber „auch aus christlicher Sicht gute Gründe geben, sich im Notfall gegen Gewalt auch mit gewaltsamen Mitteln wehren zu dürfen“. Deeskalation nach dem Prinzip „Wenn einer dich auf die linke Wange schlägt, dann halte ihm auch die rechte hin“ funktioniere nur, „wenn der andere mich nicht umbringt“. Wenn aber eine solche Eskalationsstufe erreicht sei, dann funktioniere die Idee der „Entfeindung“ nicht mehr. Die radikalen Forderungen der Bergpredigt könnten „in so einer Situation nicht der letzte Maßstab von Friedenspolitik sein“.
