Mit einem im Internet veröffentlichten Appell wollen Prominente und Bürger gegen „die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ protestieren.
Margot Käßmann (Foto: © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0)
Berlin – Mit einem im Internet veröffentlichten Appell wollen Prominente und Bürger gegen „die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ protestieren. Die Unterzeichnenden fordern in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ eine gesellschaftliche Debatte zum „Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die Theologin Margot Käßmann, der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.
Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr würde die Welt nicht sicherer machen und auch die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen, heißt es. „Schon jetzt übersteigen die ‚Verteidigungsausgaben‘ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache.“ Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken sei sinnlos.
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Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt und das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro betonen die Unterzeichner, eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad werde auch dramatische Folgen für die Innenpolitik – etwa für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit haben. Dies „ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal“.
Schon jetzt belaufe sich der Verteidigungshaushalt auf Rüstungsausgaben von 49 Milliarden Euro, so die Unterzeichner, die darauf verweisen, dass für Gesundheit im Bundeshaushalt lediglich 16 Milliarden Euro, für Bildung und Forschung 19,36 Milliarden Euro oder für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lediglich 12,16 Milliarden zur Verfügung stünden. Auch habe die Corona-Pandemie gezeigt, wie groß die Aufgaben im Bereich von Gesundheit, Klimaschutz oder öffentlicher Infrastruktur seien. „Zukünftig sollen dann dauerhaft 2 Prozent des BruttoInlandsProdukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen.“
