Italiens Bischöfe haben sich angesichts der Regierungskrise in ihrem Land besorgt gezeigt und die politischen Akteure zur Vernunft aufgerufen.
(Symbolfoto: Peggy Choucair/Pixabay)
Rom – Italiens Bischöfe haben sich angesichts der Regierungskrise in ihrem Land besorgt gezeigt und die politischen Akteure zur Vernunft aufgerufen. „Wir sehen mit großer Besorgnis die sich entwickelnde politische Situation, die sich mit einer allgemeinen Krisenphase zu überschneiden droht, die das Leben von Einzelpersonen und Familien bereits stark beeinträchtigt“, erklärte der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, am Freitag in Rom.
Der Krieg in der Ukraine, die Pandemie, Inflation und Arbeitsunsicherheit brauchten klare Entscheidungen und starke Beratungen mit den Sozialpartnern sowie der EU. „Daher hoffen wir, dass im Namen des allgemeinen Interesses des Landes ein Verantwortungsgefühl entsteht, das sich gegenüber den – wenn auch legitimen – parteipolitischen Positionen durchsetzen muss, um zu ermitteln, was zum Wohle aller notwendig und möglich ist“, so die mahnenden Worte des Vorsitzenden.
In Italien war die sich abzeichnende Regierungskrise am Donnerstag eskaliert. Ministerpräsident Mario Draghi hatte trotz gewonnener Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt angeboten. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch ab und rief Draghi dazu auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten.
Der Krise vorausgegangen war ein Streit zwischen Draghi und der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung um Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bewegung blieb der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket fern und verweigerte damit Draghi ihr Vertrauen.
Das Hilfspaket sieht Unterstützungen sowie Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Streitpunkt mit der Fünf-Sterne-Bewegung waren unter anderem der Mindestlohn, aber auch eine für Rom geplante Müllverbrennungsanlage. Wie, ob und in welcher Koalition Draghi nun weiterregiert ist offen. Auch Neuwahlen sind denkbar. Die Legislaturperiode endet in Italien planmäßig im kommenden Jahr.
