Der Deutsche Caritasverband hat das von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld begrüßt.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Berlin – Der Deutsche Caritasverband hat das von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld begrüßt. Die Vorschläge „atmen einen neuen Geist, geprägt von mehr Respekt gegenüber Menschen in einer Lebenskrise“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Donnerstag in Berlin.
Heil hatte am Mittwoch Eckpunkte für das geplante Bürgergeld vorgestellt, dass die Hartz-IV-Bezüge ablösen soll. Demnach sollen unter anderem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren soll das Bürgergeld demnach auch gezahlt werden, wenn der Empfänger ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro hat. Zudem würden in diesem Zeitraum die Aufwendungen für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Zudem soll die Hilfe bei der Jobvermittlung verbessert werden.
Bürgergeld wird HartzIV 2023 ersetzen
Der entsprechende Gesetzentwurf soll laut Heil in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen. Der Kabinettsbeschluss soll dann möglichst im September erfolgen. Die Einführung ist dann für Anfang des kommenden Jahres geplant. Ein Bürgergeld hatten SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll die bisherigen Hartz-IV-Bezüge ersetzen. Betroffen sind demnach rund fünf Millionen Leistungsberechtigte.
Die Caritas betonte, es müsse nun rasch geklärt werden, wie die Höhe der Sozialleistungen ermittelt werden, damit sie mit den Lebenskosten Schritt hielten. In Zeiten galoppierender Inflation sei das eine Existenzfrage. Der Wohlfahrtsverband lobte zugleich die vorgesehene sechsmonatige Vertrauenszeit, die neuen Regeln zum Schonvermögen und den Wegfall verschärfter Sanktionen für junge Menschen. Der neue Geist müsse zugleich in den Jobcentern gelebt werden. Dazu biete der Vorschlag eines Kooperationsplans zwischen Jobcenter und Leistungsempfängern eine gute Voraussetzung.
Auch die Arbeiterwohlfahrt begrüßt die Reformpläne
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßte das geplante Bürgergeld ebenfalls. Wie die Caritas wies der Verband darauf hin, dass offen bleibe, wie die neuen Regelsätze berechnet werden sollten. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, erklärte dazu, das Papier weise in die richtige Richtung. Die sinnvollsten Reformpläne würden aber verpuffen, sollte auch beim Bürgergeld für die Betroffenen das Geld nicht bis zum Ende des Monats reichen. Es brauche bei der Ausgestaltung mehr Perspektive und Augenhöhe mit den Betroffenen.
In vielen Punkten entsprächen die im Eckpunktepapier genannten Pläne aber langjährigen Forderungen der Arbeiterwohlfahrt. Die AWO hob besonders, die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren und die Erhöhung des Schonvermögens hervor. Dies bewirke, dass Menschen, die frisch in den Leistungsbezug kämen, nicht sofort ihre Wohnung verlassen und dadurch ihre Lebensumstände dramatisch ändern müssten.
