Städte kritisieren neues Kita-Gesetz

Nach Befürchtungen der Städte könnte sich die Sprachförderung in Kitas „dramatisch verschlechtern“.

Nach Befürchtungen der Städte könnte sich die Sprachförderung in Kitas „dramatisch verschlechtern“. In dem Entwurf des Kita-Qualitätsgesetzes, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will, fehle eine Anschlussfinanzierung für ein Sprachprogramm: „Es ist eine gute Sache, wenn der Bund weiter Geld gibt, um die Qualität in Kitas zu stärken“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Rheinischen Post. „Aber der Gesetzentwurf lässt leider offen, wie es für die Sprach-Kitas und 7.000 Sprachförderkräfte weitergeht.“

Die Städte befürchteten, dass sich viele bewährte Fachkräfte für Sprachförderung beruflich neu orientierten, ergänzte Lewe. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass mit Verweis auf das geplante Kita-Qualitätsgesetz das seit langem bewährte Bundesprogramm der Sprach-Kitas auslaufen soll.“ Begonnene Maßnahmen für eine bessere Qualität in Kitas müssten fortgeführt werden.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Sprach-Kitas Planungssicherheit bekämen, so Lewe. Die Kitas hätten große Aufgaben bei der Integration von Familien aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten zu bewältigen. „In dieser Situation dürfen Kitas nicht vor neue Probleme gestellt werden, weil das Bundesprogramm mit der Sprachförderung ausläuft.“

Am Dienstag hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Halle angekündigt, dass in dem Entwurf auch die Sprachförderung verankert werden solle. Zum Ende des Jahres läuft das sogenannte Gute-Kita-Gesetz aus, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden war.

Für die Jahre 2023 und 2024 sind seitens des Bundes jeweils zwei Milliarden Euro für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Qualitätsentwicklung in den Kitas vorgesehen. Den Rahmen dafür soll das Kita-Qualitätsgesetz bilden, das das Gute-Kita-Gesetz ablösen soll. In diesem Gesetz will der Bund die Sprachförderung zu einem Schwerpunkt machen. Die Länder treffen die Entscheidung über die Verwendung der Mittel.

Bisher unterstützt der Bund seit elf Jahren mit Modellprogrammen die Sprachförderung bei Kindergartenkindern, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Das Bundesfamilienministerium hatte den Kita-Trägern im vergangenen Juli mitgeteilt, dass im Haushaltsentwurf für 2023 keine expliziten Mittel für die Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms mehr vorgesehen seien und die Sprachförderung als Daueraufgabe in die Zuständigkeit der Bundesländer übergeben werde. Inzwischen sei jede achte Einrichtung eine Kita mit Sprachförderung, hieß es.

kna