Die finanzielle Unterstützung eines Rates Berliner Imame durch den Senat ist weiter umstritten.
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Berlin – Die finanzielle Unterstützung eines Rates Berliner Imame durch den Senat ist weiter umstritten. „Statt mit Steuergeldern verfassungsfeindliche Organisationen zu fördern, sollte das Geld lieber Vereinen und Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, die für ein friedliches Miteinander stehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Kai Wegner, der „Welt“ (Dienstag online).
Dagegen erklärte die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanna Kahlefeld, sie halte den Rat der Imame „religions- und gesellschaftspolitisch für sinnvoll und förderungswürdig“. Die Imame hätten trotz vieler theologischer und sprachlicher Unterschiede ihrer Gemeinden zahlreiche gleichgelagerte Aufgaben in Verwaltung und Seelsorge. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, religiöse Institutionen etwa für die Impfaufklärung schnell zu erreichen.
Laut „Welt am Sonntag“ hat der Berliner Senat mit mehr als 106.000 Euro zwei muslimische Projekte mit „zum Teil äußerst fragwürdigen Teilnehmern“ gefördert. In einem davon sei es um Verantwortliche von Moscheen gegangen, woraus dann der Rat Berliner Imame hervorgegangen sei. Das zweite sei von genau diesem Rat umgesetzt worden und betreffe den innermuslimischen Dialog.
Dem Rat aus 23 Berliner Imamen aus 23 muslimischen Vereinen gehören laut „Welt am Sonntag“ etliche Mitglieder an, die „aktuell oder in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden als islamistisch bewertet wurden“. Einige seien eng verbunden mit salafistischen Kreisen oder mit der Muslimbruderschaft. Auch ein Straftäter sei darunter, der wegen des Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren verurteilt worden sei.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher der Senatskulturverwaltung mit den Worten, die Projekte trügen „zu einer gegenseitigen gesellschaftlichen Öffnung, stärkeren Akzeptanz und mehr Toleranz bei“. Bei dem Förderantrag 2021 hätten die späteren Mitglieder des Rats noch nicht festgestanden. Diese seien als Einzelperson Mitglied und nicht als Repräsentant eines Verbandes. Die Sprecherin des Rats Berliner Imame, Juanita Villamor, sagte, der Rat bestehe aus Personen „die sich offenkundig für ein friedliches und respektvolles Miteinander auf Grundlage des Grundgesetzes einsetzen und dies auch in ihren Gemeinden propagieren“.
