Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer erweiterten Geltung des jüdischen Religionsrechts (Halacha) zurückgewiesen.
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Jerusalem – Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer erweiterten Geltung des jüdischen Religionsrechts (Halacha) zurückgewiesen. Er wolle am religiösen Status quo im Land festhalten, sagte er laut örtlichen Medien am Dienstag vor dem Parlament. „Es wird am Schabbat Strom geben. Es wird Badestrände geben“, so der künftige Regierungschef. Vorausgegangen waren entsprechende Forderungen des voraussichtlichen Koalitionspartners „Vereintes Tora-Judentum“ (UJT). Der Staat fühle sich für alle Bürger verantwortlich, von denen jeder nach seinem eigenen Glauben leben könne, so Netanjahu bei der Sitzung zur Wahl eines neuen Knesset-Sprechers.
Die strengreligiös-jüdische Partei hatte in den anhaltenden Koalitionsverhandlungen unter anderem verlangt, die Stromproduktion am jüdischen Ruhetag Schabbat einzustellen, den Talmud-Unterricht an säkularen Schulen sowie die Geschlechtertrennung an israelischen Stränden auszuweiten. Ferner forderte die Partei Rabatte für den öffentlichen Nahverkehr in ultraorthodoxen Städten und ein Verbot von verbotenen gesäuerten Lebensmitteln zum Pessach-Fest in Krankenhäusern.
Netanjahu und seine wahrscheinlichen Koalitionspartner, darunter neben den ultraorthodoxen Parteien auch das rechtsnationale Bündnis „Religiöser Zionismus“ mit der rechtsradikalen Otzma Jehudit, haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 1. November eine Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze erzielt. Der israelische Präsident Isaac Herzog gewährte Netanjahu am vergangenen Freitag eine Verlängerung der Frist zur Regierungsbildung um weitere zehn Tage bis zum 21. Dezember.
Mit der UJT unterzeichnete Netanjahus Likud-Partei vergangene Woche ein Interimsabkommen für eine grundlegende Rollenverteilung in der neuen Regierung. Die ultraorthodoxe Partei soll demnach die Kontrolle über das Bau- und Wohnungsbauministerium, das Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe sowie den Vorsitz des parlamentarischen Finanzausschusses erhalten.
