Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei zur Freilassung des Verlegers Osman Kavala aufgefordert.
Annalena Baerbock –Foto: © Nils Leon Brauer
Straßburg – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei zur Freilassung des Verlegers Osman Kavala aufgefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Mitglied des Europarats jemanden aus politischen Gründen inhaftiere, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren und die darauf beruhenden Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umsetzen“, sagte Baerbock.
Im gleichen Zug verlangte sie Freiheit für den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas und andere, die nach Auffassung des Straßburger Gerichts unrechtmäßig in türkischen Gefängnissen festgehalten werden. Dabei erinnerte Baerbock an das Vertragsverletzungsverfahren, das der Europarat wegen des Falls Kavala im Dezember 2021 gegen die Türkei einleitete.
Weiter warb Baerbock für einen formellen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Es gelte, einen gemeinsamen europäischen Schutzstandard für Menschenrechte zu schaffen, betonte sie.
Der Europäischen Menschenrechtskonvention gehören zwar alle 27 EU-Staaten an, nicht jedoch die EU selbst. Deshalb können Rechtsakte der EU-Institutionen und anderer Organe der Union nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof angefochten werden. Auch kann sich die EU nicht an Verfahren beteiligen, in denen es um Maßnahmen geht, die zur Umsetzung von EU-Recht in Mitgliedstaaten ergriffen werden.
Im Vertrag von Lissabon 2009 verpflichtete sich die EU, der Konvention beizutreten. Nach einem rechtlichen Rückschlag 2014 wurden die Verhandlungen im September 2020 wieder aufgenommen.
