Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt.
Svenja Schulue –Foto: BPA/Steffen Kugler
Berlin – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Ziel sei es, Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen zu garantieren wie Männern, und darauf hinzuwirken, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit.
Schulze unterrichtet am Mittwoch das Bundeskabinett über die Strategie – gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die über ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik informiert.
Das Konzept soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Bis 2025 sollen demnach über 90 Prozent der neuzugesagten Projektmittel des Entwicklungsministeriums in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. 2021 waren es etwa 64 Prozent. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsressort sollen mit Frauen besetzt werden. In internationalen Organisationen wie der UNO, der Weltbank und der EU will das Ministerium die feministische Entwicklungspolitik auf die Tagesordnung setzen.
„Feministische Entwicklungspolitik ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit“, erklärte die Ministerin. „Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Sie sollten auch die Hälfte der Macht haben.“ Keine Gesellschaft könne es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Wenn Frauen gleichberechtigt seien und gleiche Verantwortung trügen, gebe es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt.
Bisher würden Frauen und Mädchen häufig im Rahmen bestehender Strukturen unterstützt, so das Ministerium. Jetzt sollen ungerechte Machtstrukturen ausdrücklich verändert werden. So will die Ministerin das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung fördern: Jede Frau soll selbst bestimmen können, ob, wann und wie häufig sie schwanger werden und wie viele Kinder sie haben möchte. Auch sollen alle Mädchen die Möglichkeit haben, einen Schulabschluss zu machen und den Beruf ihrer Wahl erlernen dürfen. Frauen müsse zudem das Recht garantiert werden, vor Gericht zu klagen, wenn Arbeitsbedingungen unfair seien oder Löhne gezahlt würden, die nicht zum Lebensunterhalt ausreichten.
Ansetzen will das Ministerium auch beim Zugang der Frauen zu Land: Weltweit stellten Frauen 43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, machten aber weniger als 15 Prozent der Landbesitzer aus, weil sie beispielsweise vom Erbrecht diskriminiert werden, so das Ministerium. Außerdem brauchten Frauen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Gesundheitssystem und der Altersvorsorge, sowie zum Finanzsystem und zu Krediten.
