In der Ampel-Koalition wächst der Streit um die Kindergrundsicherung. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte unterdessen die Regierung auf, die Finanzierung zu klären.
Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Foto: Deutscher Caritasverband
Berlin – In der Ampel-Koalition wächst der Streit um die Kindergrundsicherung. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Position von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Kosten und der Umsetzung der von der Regierungskoalition angekündigten Leistung. “Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt”, sagte Mast dem “Tagesspiegel” (Sonntag). Die Ampel habe immer wieder gezeigt, dass sozialer Fortschritt möglich sei. Das werde auch künftig so sein – und zwar auch bei der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor. “Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben.” Es gehe nicht darum, ob die Schuldenbremse einzuhalten sei. “Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen.” Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze im Land sei in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa: Finanzierung klären
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte unterdessen die Regierung auf, bei der Kabinettsklausur in Meseberg die Finanzierung zu klären. “Wenn die Familienleistungen alle Berechtigten erreichen sollen, geht das nicht zum Nulltarif”, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Aktuell sei das nur bei einem Bruchteil der Berechtigten der Fall. “Wenn die Regierung mit einem Garantiebetrag und sozial gestaffelten Zuschlägen unbürokratisch junge Familien erreichen will, muss dafür Geld im Bundeshaushalt bereitgestellt werden.”
Die Caritas-Präsidentin kritisierte, die Kindergrundsicherung drohe “im Kleinklein der Haushälter zu zerbröseln”. Welskop-Deffaa forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, “bei der Kabinettsklausur die nötige finanzielle Ausstattung zu verabreden”.
