Für den Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission ist die Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik an Angela Merkel ein Fehler.
Berlin – Die bevorstehende Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik an Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, ein Fehler. „Der Bundespräsident schadet damit der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit“, heißt es in einem Beitrag des Historikers Andreas Rödder für den „Tagesspiegel“ (Freitag online).
Merkel soll am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verliehen bekommen. Bislang erhielten diese hohe Auszeichnung nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU).
Rödder kritisiert Merkels Russlandpolitik als „größten außenpolitischen Fehler seit 1945“. Zudem habe ihre Sozialpolitik das Problem einer Gesellschaft mit immer mehr Älteren vernachlässigt und „Erwartungen an Wohlstand durch staatliche Transfers geweckt, die der Staat auf Dauer nicht erfüllen kann“. Schließlich habe Merkels Stil der „Alternativlosigkeit“ zu einem bedenklichen Wandel der demokratischen Kultur geführt – von einer rationalen Skepsis hin zu einem Dogmatismus.