Ein Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Kinderschutzverbänden drängt auf die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung.
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Berlin – Ein Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Kinderschutzverbänden drängt auf die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des Existenzminimums für Kinder angehen, um dafür den Weg freizumachen, forderte das Bündis Kindergrundsicherung am Mittwoch in Berlin.
Die Kindergrundsicherung zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung. Sie soll unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie soll dann von den Familienkassen ausgezahlt werden.
Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit federführend an einem Entwurf. Umstritten sind innerhalb der Regierung die benötigten Mittel für die Einführung. Zuletzt hatte sich in der vergangenen Woche die Mehrheit der Familienminister der Bundesländer für die Einführung ausgesprochen.
Die Kindergrundsicherung werde sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. „Mit Ausnahme einiger deskriptiv-unverbindlicher Papiere seien jedoch keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, seiner Verpflichtung nachzukommen, das Existenzminimum für Kinder neu zu definieren.“ Weiter mahnen die Verbände in dem Appell, es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des ‚Was und Wieviel braucht ein Kind‘ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.
