Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter die aktuelle Außenpolitik Europas als „unmenschlich“ kritisiert.
Nancy Faeser –Foto: ©Angelika Aschenbach
Berlin (KNA) Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter die aktuelle Außenpolitik Europas als „unmenschlich“ kritisiert. „Statt sich durch Wahlkämpfe und rechte Populisten treiben zu lassen, brauchen wir Besinnung darauf, wie wir das Recht auf Asyl Realität werden lassen“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal „watson“ am Freitag in Berlin. Den Abschottungsfantasien nachzugeben, führe nicht zu weniger Migration, sondern zu tödlicheren Fluchtwegen. Der Politiker ist Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag.
Vor dem EU-Innenministertreffen am 8. und 9. Juni in Luxemburg hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit anderen europäischen Amtskollegen für Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten plädiert. Gleichzeitig wird eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten diskutiert, damit Ankunftsstaaten wie Griechenland und Italien entlastet werden.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Bünger, warnte vor der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Für sie stehe bei dem Treffen der Minister eine „historische Entscheidung in der Asylpolitik“ an. Der bislang ausgehandelten Asylkompromiss könne dazu führen, dass nur noch sehr wenig Menschen überhaupt ein inhaltliches Asylverfahren innerhalb der EU bekämen. Lager wie Moria würden ihr zufolge dadurch zur Normalität werden, sagte sie dem Portal.
Der Unions-Abgeordnete Christoph Ploß (CDU) erklärte hingegen, die Ampel-Regierung setze Anreize für illegale Migration. „Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Flüchtlinge nicht einfach in irgendein europäisches Land kommen wollen, sondern vor allem nach Deutschland“, erklärte Ploß dem Portal. Auch die EU brauche eine Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpfe, legale Migration steuere und Fachkräfte gewinne.
