Der Rechts-Experte Hatem Elliesie hat den Begriff „Clankriminalität“ als irreführend und unzutreffend kritisiert.
–Symbolfoto:Jörg Möller/Pixabay
Leipzig – Der Rechts-Experte Hatem Elliesie hat den Begriff „Clankriminalität“ als irreführend und unzutreffend kritisiert. Er schüre gesellschaftliche Ressentiments gegenüber Personen aus dem Nahen Osten, erklärte Elliesie, der die Professur für Islamisches Recht am Orientalischen Institut der Universität Leipzig vertritt, am Montag. „Der wirksame Mythos, der Rechtsstaat sei durch Familien XY gefährdet, deckt sich so aber nicht mit unseren und uns bekannten empirischen Forschungsbefunden.“
Es sei äußerst bedenklich, wenn man grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaften aufgebe, „indem man nicht einmal mehr vorgibt, der Aufklärung konkreter Straftaten zu dienen, sondern aufgrund von Nachnamen und Herkunft per se eine Verstrickung in Straftaten unterstellt“. Elliesie ist auch Gruppenleiter am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale.
Der Jurist sieht zudem die Bezeichnung „rechtsfreier Raum“ als ein problematische Schlagwort: „Tumultlagen, wie wir sie beispielsweise in Berlin oder Nordrhein-Westfalen immer wieder erleben, sind polizeilich zuweilen zwar schwerlich und unter hohem Personaleinsatz in den Griff zu bekommen, es handelt sich deswegen aber noch nicht um einen rechtsfreien Raum.“ Einen solchen kennzeichne allgemeinhin die Unfähigkeit des Staates, Gesetze bei einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung durchzusetzen.
Es gebe in Deutschland bezogen auf migrantische Milieus keine rechtsfreien Räume. „Bilder von blinder Zerstörung und eskalierender Gewalt, wie wir sie beispielsweise aus den Pariser Vororten kennen, sind uns fremd“, so Elliesie.
