Verbände haben die geplanten Elterngeld-Kürzungen kritisiert. Das Vorhaben sei ein Schlag ins Gesicht vieler junger Familien, die Fairness und echte Partnerschaft leben wollten.
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
Berlin – Verbände haben die geplanten Elterngeld-Kürzungen kritisiert. Das Vorhaben sei ein Schlag ins Gesicht vieler junger Familien, die Fairness und echte Partnerschaft leben wollten, erklärte die Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Monika Arzberger, am Mittwoch in Berlin. Eine gerechte Aufteilung von Familienaufgaben werde damit für viele Paare unmöglich. Abhängigkeiten innerhalb von Paarbeziehungen und veraltete Rollenbilder würden gestärkt. Die Hürde für junge Menschen, sich für ein Kind zu entscheiden, werde höher gesetzt.
Nach Einsparplänen des Familienministeriums soll der Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinert werden. So soll die Einkommensgrenze gesenkt wird – von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Paar auf künftig 150.000 Euro. Damit hätten laut Familienministerium künftig rund 60.000 Familien keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung während der Elternzeit.
Der Familienbund der Katholiken betonte, alle Familien erbrächten unverzichtbare Leistungen für die Gesellschaft, alle Kinder seien wichtig. Daher müsse das Elterngeld eine Leistung für alle Familien bleiben, so Präsident Ulrich Hoffmann. Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen habe das Elterngeld 2014 als besonders effektiv und effizient angesehen. Mit Blick auf die Zukunft sei jede Kürzung das falsche Signal.
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen zeigte sich bei Bekanntwerden der Pläne entsetzt. “Dies ist ein ganz schlechtes Signal an die Familien und gerade auch an die Paare, die planen, eine Familie zu gründen”, so Vorsitzender Klaus Zeh.
Dagegen erklärte der Sozialverband VdK, er unterstütze die Pläne. Sie wünsche sich jedoch, dass mit der eingesparten Summe im Haushalt andere Familienleistungen finanziert würden anstatt einfach den Rotstift anzusetzen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Welt” (Mittwoch).
Mit dem 2007 eingeführten Elterngeld werden Menschen unterstützt, die nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten und damit kaum oder kein Geld verdienen. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65, Eltern mit niedrigeren Einkommen bis zu 100 Prozent des Nettoverdienstes, den sie vor der Geburt hatten. Die Mindesthöhe beträgt monatlich 300 Euro. Nach oben ist das Elterngeld bei 1.800 Euro gedeckelt. Ab etwa 2.700 Euro netto Monatsverdienst steigt es also nicht weiter an. Das Elterngeld wird höchstens 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen.
Im vergangenen Jahr bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut 1,8 Millionen Personen Elterngeld, die Mehrzahl davon Frauen (knapp 1,4 Millionen). Die Grenze war vor drei Jahren von der großen Koalition bereits von damals 500.000 auf 300.000 Euro abgesenkt worden.