Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag an die Spielregeln zu halten.
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Bonn – Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag an die Spielregeln zu halten. „Die Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten können nicht einfach ignoriert werden“, sagte Schenk dem KNA-Mediendienst am Donnerstag als Reaktion auf die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), eine Beitragserhöhung auszuschließen. Wegner hatte im Interview der „Berliner Morgenpost“ angekündigt, sich „vehement dagegen“ zu stellen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem letzten Urteil dazu die Messlatte für die Länder nochmals erhöht“, mahnte Schenk. Auch aus sächsischer Sicht habe Beitragsstabilität für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung eine enorme Bedeutung. Es brauche jetzt aber „ein Zusammengehen von KEF, Ländern und Rundfunkanstalten, um auf der Basis belastbarer, mit Zahlen unterlegter Reformpläne den Rundfunkbeitrag so lange konstant zu halten, bis die Effekte der Reformen greifen“, so Schenk.
Hier erwarte er von den Anstalten konkretere, mit Zahlen unterlegte Anstrengungen, damit diese von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im laufenden Verfahren berücksichtigt werden könnten. „Die bisher vorgelegten Vorschläge sind dafür nicht ausreichend“, so Schenk. Allgemeine Formulierungen wie „Umschichtung von Mitteln“ oder „Abbau von Strukturen“ reichten nicht aus. „In den Anstalten geht es viel zu häufig noch um Besitzstandswahrung.“ Die Anstalten müssten dabei aber auch wissen, dass das Bundesverfassungsgericht sie zwar juristisch schützen könne. „Den Akzeptanzverlust in der Bevölkerung kann aber kein Gericht stoppen, dafür müssen die Anstalten schon selbst sorgen.“
Neben Berlin hatten sich bereits Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Der aktuell gültige Satz von 18,36 pro Monat gilt noch bis Ende 2024. Derzeit berechnet die KEF auf Grundlage der Bedarfsanmeldungen der Sender den künftigen Beitrag ab 2025. Ihre für Anfang 2024 erwartete Empfehlung ist für die Politik bindend.
