Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert.
Flüchtende Ukrainer an der Grenze zu Ungarn 2022. –Foto: © Janossygergely | Dreamstime.com
Berlin – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Geschichte und gemeinsame Werte verpflichteten zu einem klaren Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, Katharina Lumpp, am Freitag in Berlin. Dazu gehöre auch, dass der Schutzbedarf individuell geprüft werde.
Die europäischen Innenminister planen, die gemeinsame Asylpolitik zu verschärfen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll und wie Abschiebungen schneller erfolgen können. Ende Juli hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. Das hatten Menschenrechtsorganisationen und auch die Caritas scharf kritisiert.
Der internationale Schutz für Menschen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, dürfe nicht zur Debatte stehen, betonte Lumpp. Es gebe „immer neue Versuche, den Zugang von schutzsuchenden Menschen zu Territorium und Asylverfahren einzuschränken“.
Die Vereinten Nationen gehen von weltweit mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht aus. Das seien so viele Vertriebene wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel suchten Schutz im eigenen Land, die meisten anderen in unmittelbaren Nachbarstaaten. Deutschland habe etwa zwei Millionen geflüchtete Menschen aufgenommen. In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kamen im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine dazu.
Lumpp äußerte sich anlässlich der Vorstellung einer Plakatserie, die auf das Schicksal von Geflüchteten seit dem Zweiten Weltkrieg hinweist. „Es ist nicht lange her, dass auch viele Deutsche gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen“, sagte sie. Vielleicht trage auch das dazu bei, „dass sich heute Millionen Menschen in Deutschland in beeindruckender Weise für Flüchtlinge engagieren“.
