Ein Jahr nach Beginn der Proteste im Iran fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, für eine Bestrafung der Verbrechen des iranischen Regimes zu sorgen.
Berlin/London – Ein Jahr nach Beginn der Proteste im Iran fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, für eine Bestrafung der Verbrechen des iranischen Regimes zu sorgen. Länder weltweit müssten eine Handhabe gegen die im Iran herrschende systemische Straflosigkeit finden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin und London. So müssten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, um die mutmaßlichen Verantwortlichen zu identifizieren und internationale Haftbefehle auszustellen.
Vor einem Jahr war die Kurdin Jina Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Verschleierungs-Gesetz von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und wahrscheinlich tödlich verletzt worden. Ihr Tod war Auslöser landesweiter Demonstrationen im Iran.
Nach Angaben von Amnesty International haben die Behörden des Iran zahlreiche völkerrechtliche Verbrechen begangen, um jegliche Kritik im Keim zu ersticken: So seien mindestens sieben Protestierende willkürlich hingerichtet, hunderte Menschen rechtswidrig getötet und Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen worden. „Folter ist an der Tagesordnung, darunter Vergewaltigungen im Gefängnis. Die Familien der Opfer werden schikaniert. Frauen und Mädchen müssen mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wenn sie dem diskriminierenden gesetzlichen Kopftuchzwang nicht nachkommen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, forderte, dass die Verbrechen der iranischen Behörden unter dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich aufgearbeitet werden müssten. „Die Bundesregierung muss die iranischen Behörden auffordern, den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende einzustellen, Gefangene nicht zu foltern und alle Personen freizulassen, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.“
Laut Amnesty hat die iranische „Sittenpolizei“ ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Behörden hätten weitere Maßnahmen eingeführt, um Frauen und Mädchen ihrer Rechte zu berauben, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen. So beschlagnahmten sie beispielsweise Autos und verweigerten Frauen den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Bankdienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. „Es werden auch erniedrigende Strafen wie das Waschen von Leichen gegen sie verhängt.“
Die Menschenrechtsorganisation wirft den Sicherheitskräften unter anderem vor, während der Proteste 2022 rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln geschossen zu haben. „Dabei trugen Tausende Menschen Verletzungen davon, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkamen – einige Menschen erblindeten, verloren Gliedmaßen oder haben seither eine eingeschränkte Mobilität.“ Darüber hinaus seien unter Aufsicht der Behörden Tausende inhaftierte Demonstrierende gefoltert und anderweitig misshandelt, auch Minderjährige.
