Vor der Debatte über die Petition „Freiwilligendienst stärken“ im Petitionsausschuss des Bundestages erneuern kirchliche Verbände ihre Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung.
Berlin – Vor der Debatte über die Petition „Freiwilligendienst stärken“ im Petitionsausschuss des Bundestages erneuern kirchliche Verbände ihre Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung. „Wir müssen in freiwilliges Engagement investieren, statt die Axt anzulegen“, erklärte Michael Peters, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) am Montagmorgen in Berlin.
„Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Freiwilligendienste bedarfsgerecht ausbauen und stärken will. Die jetzt angekündigten Kürzungen stehen dazu in klarem Widerspruch. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, ergänzte Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide.
Um 12.30 Uhr beginnt die Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Mehr als 100.000 Menschen hatten die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste noch vor der Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung unterzeichnet. Darin sind massive Kürzungen bei den Freiwilligendiensten angekündigt.
Jede dritte der aktuell rund 100.000 Stellen sei in Gefahr, warnten Hilfsorganisationen und die Kirchen schon in den letzten Wochen. Sie fürchten einen „Kahlschlag im Sozialbereich“, sollten die Mittel tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 und um weitere 35 Millionen Euro 2025 gekürzt werden.
Das betreffe etwa das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel von aktuell 327 Millionen Euro auf 214 Millionen Euro im Jahr 2025 verringert werden, also um mehr als ein Drittel.
Am Mittwoch wollen Freiwillige sowie Vertreterinnen und Vertreter von Trägern der Freiwilligendienste in Berlin gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen demonstrieren.
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums betonte vor Journalisten in Berlin, dass in diesem Jahr die Freiwilligendienste noch wie geplant stattfinden könnten. Ab 2025 solle es dann Kürzungen geben. Die Höhe sei noch offen. Das Bundesfamilienministerium stehe hier aber in Pflicht, und die Spielräume seien sehr eng. Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen von Freiwilligendiensten sagte der Sprecher, im Ministerium werde noch überlegt, wie man mit den Demonstrierenden ins Gespräch kommen könne.
