Tausende Erzieher, Pfleger und Mitarbeiter in Beratungsstellen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert.
Der Landtag in Düsseldorf (Foto: © Tupungato – Dreamstime.com)
Düsseldorf – Tausende Erzieher, Pfleger und Mitarbeiter in Beratungsstellen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Der finanzielle Druck sei so groß, dass die soziale Infrastruktur kaputt gehe, sagte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Der Verband hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren rund 15.000 Menschen vor Ort, die Veranstalter sprachen von 20.000. Auf der Bühne traten auch Landtagsabgeordnete auf.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, sprach sich gegen die „schwarze Null“ im Landeshaushalt aus. Nur so könne in Pflege, Betreuung und Beratung investiert werden.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hob hervor, dass die Politik in den letzten Jahren bereits gehandelt habe. Vor allem in der Pflege habe es Verbesserungen gegeben. Wichtig sei aber, dass die Arbeit weitergehe. Es brauche mehr Geld und Bürokratie müsse abgebaut werden.
Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) gab sich hingegen selbstkritisch. Die Politik habe versagt und es brauche nun eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Probleme im Sozialsystem zu lösen. Ott forderte die Erhöhung der Erbschaftssteuer, um die Finanzierungslücke in der Erziehung und Pflege zu schließen. Er unterstütze die Forderung der freien Wohlfahrtspflege, dass Bund, Land und Kommunen zusammen eine Lösung finden müssen.
Die Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ begann symbolisch um fünf vor zwölf. Zu den mehr als 100 aufrufenden Verbänden gehörten die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden.
