Die Grünen im Europaparlament sperren sich gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck, zum Bürokratieabbau beim Lieferkettengesetz.
Robert Habeck, Parteichef Bündnis 90 / Die Grünen – Foto: Urban Zintel
Hamburg – Bei den Grünen gibt es offenbar Streit um das Lieferkettengesetz. Die Grünen im Europaparlament sperren sich nach einem Bericht des „Spiegel“ gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zum Bürokratieabbau die Berichtspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen.
„Viele Unternehmen haben längst begonnen, das Gesetz umzusetzen“, sagte die zuständige EU-Abgeordnete Anna Cavazzini dem Magazin. „Wenn die Politik das zurückdreht, sorgt das nur für Verunsicherung.“ Zudem seien die Berichtspflichten keine überflüssige bürokratische Übung. Sie dokumentierten, was „die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten unternehmen“, so Cavazzini. Zuvor hatte sich auch das kirchliche Entwicklungshilfswerk Misereor gegen die Habeck-Pläne gewandt.
Die EU-Parlamentarierin widerspricht der Auffassung, dass den Unternehmen durch die Verabschiedung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes eine doppelte Last auferlegt werde. „Wenn das europäische Gesetz das deutsche in einigen Jahren ablöst, wird sich nicht viel ändern.“ Es werde keine doppelten Berichtspflichten für deutsche Unternehmen geben.
Das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ist seit Januar in Kraft. Darin werden vor allem große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsstandards in der gesamten Produktions- und Lieferkette zu gewährleisten. Mittlere Unternehmen sollen folgen. Das EU-Lieferkettengesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
