Die Auswirkungen einer Bezahlkarte für Migranten bedürfen aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers Panu Poutvaara noch eingehender Forschung.
Bayern hat angekündigt, als erstes Bundesland eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.– Foto: flyupmike/Pixabay
München – Die Auswirkungen einer Bezahlkarte für Migranten bedürfen aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers Panu Poutvaara noch eingehender Forschung. Zwar könne die Einführung einer Bezahlkarte Deutschland weniger attraktiv als Zielland machen, sagte der Forscher vom Münchner ifo-Institut am Mittwoch. Allerdings gebe es bisher keine Erkenntnisse über die Effekte einer solchen Reform. Daher sei es wichtig, nun parallel zu der Einführung zu erforschen, ob sie die gewünschten Auswirkungen habe.
Bei Bezahlkarten gibt es laut Poutvaara möglicherweise ein Problem: Mit ihr könnten Asylsuchende Produkte wie Zigaretten oder teure Lebensmittel erwerben und diese dann weiterverkaufen. „Deshalb erwarte ich von der Karte nur geringe Effekte.“ Bei reinen Sachleistungen, etwa dem Angebot von Essen in einer Unterkunft, gebe es dieses Problem nicht, das sei aber teurer und schwieriger zu organisieren.
Poutvaara bezeichnete es als wünschenswert, zwischen Asylsuchenden aus Ländern mit guter und schlechter Bleibeperspektive zu unterscheiden. Es sei sinnvoll, weniger Geld und mehr Sachleistungen an Asylsuchende aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive zu geben. Denn das mache die Einreise und einen unbegründeten Asylantrag weniger attraktiv. Bei Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive seien die Argumente für Sachleistungen schwächer, weil sie die Integration erschwerten. Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive solle es schneller ermöglicht werden, arbeiten zu dürfen.
Bayern hatte am Dienstag angekündigt, als erstes Bundesland ein Bezahlkartensystem für Asylbewerber einzuführen. Ab Frühjahr 2024 soll es demnach Bargeldzahlungen weitestgehend nicht mehr geben. Mit der Bezahlkarte könnten die Leistungsberechtigten ähnlich einer EC-Karte in Geschäften bezahlen, hieß es. Die Nutzung solle nur eingeschränkt möglich sein; Überweisungen oder Online-Käufe seien nicht erlaubt. Der Einsatzbereich werde bei Bedarf geografisch beschränkt, bestimmte Händlergruppen würden ausgeschlossen und Barabhebungen begrenzt. Die Staatsregierung will so nach eigenen Angaben Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen.
